Kostenvorschuss im Schiedsverfahren – Risiken und Strategien

Jan Dwornig

vor 1 Jahr

Hand hält bunte Euro-Geldscheine – Symbol für Kostenvorschuss und finanzielle Risiken im Schiedsverfahren

Wie vor staatlichen Gerichten auch, ist der Kostenvorschuss im Schiedsverfahren ein zentrales, häufig unterschätztes Element. Er dient der Sicherstellung der Schiedsrichter- und Institutsvergütung. Für die verfahrenseinleitende Partei stellt sie eine Einstiegsschwelle dar, die es zu überwinden gilt. Bleibt die Zahlung aber aus, drohen Verfahrensrisiken sowie erhebliche taktische und wirtschaftliche Konsequenzen für beide Parteien.

Risiken rund um den Kostenvorschuss

Finanzielles Risiko: Kostenvorschüsse können erheblich sein, insbesondere verglichen mit staatlichen Verfahren. Bei Zahlungsunfähigkeit einer Partei kann die andere verpflichtend den gesamten Vorschuss übernehmen, um das Verfahren aufrechtzuerhalten.
Taktischer Missbrauch: Die Verweigerung der Vorschusszahlung wird mitunter gezielt strategisch eingesetzt, um den Gegner finanziell zu unter Druck zu setzen oder zur Rücknahme von Ansprüchen zu bewegen.
Verfahrensstillstand: Wird der Vorschuss nicht geleistet, droht die Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens und ggf. der Verlust eigener Ansprüche.
Unsicherheit bei Kostenerstattung: Das (gerichtliche oder schiedsgerichtliche) Einfordern des bereits gezahlten Vorschusses ist zwar theoretisch möglich, bleibt jedoch besonders bei Insolvenz oder Nichterreichbarkeit des Gegners risikobehaftet.

Rechtliche Einordnung und Möglichkeiten bei Nichtzahlung

Für ICC Schiedsverfahren ist gem. Artikel 37 ICC Rules liegt es im Ermessen der Parteien, ihren Anteil am Kostenvorschuss zu leisten. Erfolgt keine Zahlung, stehen verschiedene Abhilfemaßnahmen zur Verfügung: Die andere Partei übernimmt den Vorschuss, kann die Erstattung später gerichtlich oder schiedsgerichtlich geltend machen. Gelingt die Zahlung nicht, droht die Aussetzung oder Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Säumigen. Eine entspreche Regelung für DIS Schiedsverfahren findet sich Art. 35 DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018.
Nach deutschem Prozessrecht kann die Partei, welche den Vorschuss gezahlt hat, diesen – unter Nachweis im Urkundenprozess – vor staatlichen Gerichten gegen die andere Partei einklagen (s. Amtsgericht Düsseldorf).

Strategien zur Risikominimierung

Vorausschauende Vertragsgestaltung: Klare Regelungen zu Kosten- und Vorschussfragen schon in der Schiedsklausel erleichtern die Durchsetzung und verhindern taktische Blockaden.
Frühe Kostenkalkulation: Sorgfältige Budgetierung und transparente Kostenkalkulation sowie Kommunikation im Vorfeld mindern böse Überraschungen.
Prozessfinanzierung: Externe Prozessfinanzierer übernehmen im Wege einer Erfolgsbeteiligung das Vorschussrisiko und bieten damit Planungssicherheit – dies verlangt jedoch genaue Vertragsprüfung und könnte Zusatzsicherheiten erforderlich machen.
Prüfung alternativer Streitbeilegungsmethoden: Mediation oder Vergleichsverfahren können im Vorfeld helfen, ein langwieriges und kostspieliges Schiedsverfahren zu vermeiden.

Fazit

Der Kostenvorschuss im Schiedsverfahren ist einer der wichtigsten, aber auch risikoreichsten Punkte internationaler Streitbeilegung. Durch genaue Vertragsgestaltung, professionelle Kostenplanung und taktisch klugen Einsatz von Prozessfinanzierung lässt sich das Risiko minimieren und der Erfolg der Anspruchsdurchsetzung sichern.