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Mit dem Staat im Gericht: Investorschiedsgerichtsverfahren

Jan Dwornig
Blogartikel über Investitionsschiedsgerichtsverfahren

Investitionsschiedsgerichtsverfahren sind ein rechtliches Instrument, das Investoren die Möglichkeit bietet, Streitigkeiten mit einem Gaststaat außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit des Staates zu lösen. Diese Verfahren werden in der Regel von internationalen Schiedsgerichten durchgeführt, die von den Parteien des Streits oder von einer unabhängigen dritten Organisation ernannt werden. Die Entscheidungen dieser Schiedsgerichte sind für die Parteien bindend und können in den meisten Ländern wie ein Gerichtsurteil vollstreckt werden.

Schutz des Eigentums des Investors

Der Schutz von Auslandsinvestitionen steht im Zentrum des internationalen Investitionsschutzes. Historisch gewachsen aus dem Fremdenrecht, hat sich dieser Bereich besonders durch bilaterale und multilaterale Verträge entwickelt. Wesentliche Abkommen wie das von der Weltbank initiierte MIGA-Abkommen und das ICSID-Abkommen von 1965, bieten Rahmenwerke zur Absicherung von Investitionsrisiken und zur Schiedsgerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten. Das Energiesektor-spezifische Abkommen der Energie-Charta bildet eine Ausnahme, indem es materiell-rechtliche Normen zum Investitionsschutz definiert, wohingegen die meisten anderen Abkommen sich auf prozedurale Aspekte konzentrieren.

Welthandelsordnung als Rechtsgrundlage

Die Welthandelsordnung basiert auf dem 1994 in Marrakesch abgeschlossenen Übereinkommen, das ein umfassendes, völkerrechtlich bindendes Regelwerk für den internationalen Handel etablierte. Drei Säulen – GATT 1994, GATS und TRIPS, ergänzt durch 17 Zusatzabkommen – bilden das Fundament dieser Ordnung, die durch ein effektives Streitschlichtungssystem verstärkt wird. Prinzipien wie Meistbegünstigung, Nichtdiskriminierung und fairer Handel sind zentral, wobei das Streitschlichtungssystem eine Schlüsselrolle in der Durchsetzung dieser Prinzipien spielt.

Entwicklungsvölkerrecht

Das Entwicklungsvölkerrecht, welches sich ursprünglich mit der Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung befasste, hat sich zunehmend in Richtung des Prinzips der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten“ entwickelt. Dies bedeutet, dass Entwicklungsländer grundsätzlich denselben Pflichten unterliegen wie Industriestaaten, jedoch mit der Unterstützung durch letztere bei der Erfüllung dieser Pflichten rechnen können. Instrumente wie vergünstigte Kredite des IWF und der Weltbank spielen hierbei eine wichtige Rolle, ebenso wie Rohstoffabkommen und die Unterstützung für eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung.

Das internationale Wirtschaftsrecht umfasst eine komplexe Mischung aus Abkommen und Prinzipien, die den globalen Handel, den Schutz von Investitionen und die Entwicklung von Volkswirtschaften formen. Durch multilaterale und bilaterale Abkommen wird ein Rahmen geschaffen, der nicht nur wirtschaftliche Interessen schützt, sondern auch auf die Herausforderungen und Bedürfnisse von Entwicklungs- und Schwellenländern eingeht. Dieses rechtliche Fundament ist entscheidend für eine gerechte und nachhaltige globale Wirtschaft.

Zweck und Vorteile

Der Hauptzweck von Investitionsschiedsgerichtsverfahren ist die Förderung des internationalen Investitionsschutzes. Indem sie einen rechtlichen Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten bieten, tragen diese Verfahren dazu bei, das Vertrauen internationaler Investoren in ausländische Märkte zu stärken. Dies kann wiederum zu mehr ausländischen Direktinvestitionen führen, die für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder entscheidend sind.

Ein weiterer Vorteil ist die Neutralität und Expertise der Schiedsgerichte. Im Gegensatz zu nationalen Gerichten, die als voreingenommen gegenüber ausländischen Investoren wahrgenommen werden könnten, gelten internationale Schiedsgerichte als unparteiisch. Zudem verfügen die Schiedsrichter oft über spezialisierte Kenntnisse im internationalen Wirtschaftsrecht, was zu fundierteren und gerechteren Entscheidungen führen kann.

Berühmte und aktuelle Investorschiedsgerichtsverfahren

Viele Verfahren finden bewusst nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit statt, doch schaffen es ab und an besonders spannende oder kreative Verfahren in die Presse. So z.B. das Verfahren Philip Morris gegen den australischen Staat.

In einem bemerkenswerten juristischen Kampf hat der Tabakkonzern Philip Morris eine Niederlage gegen die australische Regierung erlitten. Im Kern der Auseinandersetzung stand das australische Gesetz von 2011, das vorschreibt, dass Zigaretten in neutralen Verpackungen ohne Markenlogos zu verkaufen sind, um den Tabakkonsum einzudämmen. Philip Morris hatte gegen dieses Gesetz auf Basis eines Handelsabkommens zwischen Hongkong und Australien geklagt, indem es argumentierte, dass die Regelung seine Markenrechte verletze. Das Schiedsgericht wies die Klage jedoch zurück, da es sich für den Fall als nicht zuständig erklärte.

Die Entscheidung wurde von der australischen Regierung positiv aufgenommen, insbesondere von der stellvertretenden Gesundheitsministerin Fiona Nash, die auf die schädlichen Auswirkungen des Rauchens auf die Gesundheit hinwies. Dieser Fall wurde oft im Kontext der Diskussionen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP genannt, da Kritiker befürchten, dass solche Schiedsgerichte die Macht haben könnten, demokratisch verabschiedete Gesetze zu untergraben.

Die Strategie von Philip Morris, eine Niederlassung in Hongkong zu gründen, um von dort aus gegen das australische Gesetz vorzugehen, wurde als Beispiel für die potenzielle Zweckentfremdung von Schiedsgerichtsverfahren kritisiert. Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) wies darauf hin, dass der Fall zeigt, wie Unternehmen internationale Schutzabkommen nutzen könnten, um nationale Gesetzgebungen herauszufordern.

Dieser Fall unterstreicht die komplexen Spannungsfelder zwischen internationalen Handelsabkommen, nationaler Gesetzgebung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Er zeigt auf, wie wichtig eine sorgfältige Ausgestaltung und Anwendung solcher Abkommen ist, um Missbrauch zu verhindern und die Souveränität nationaler Gesetzgebungen zu wahren.

Auf der Seite des Permanent Court of Arbitration sind die aktuell laufenden Verfahren gelistet, an denen u.a. auch einige deutsche Firmen beteiligt sind:

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