Die Ausgangslage: Das Problem der „Regressfalle“ im Schiedsverfahren

Strukturdefizit der traditionellen Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsverfahren galten traditionell als bilaterale Streitbeilegungsmechanismen, deren Bindungswirkung auf die Verfahrensparteien beschränkt ist. In Mehrparteien- und Lieferkettenkonstellationen führt dies zu einem doppelten Prozessverlustrisiko, weil ein nachfolgender Prozess gegen Dritte zentrale Feststellungen erneut streitig macht. Das staatliche Pendant – die Streitverkündung nach §§ 72 ff. ZPO – fehlte der Schiedsgerichtsbarkeit bislang.

Praktische Auswirkungen in der Unternehmenspraxis

• Anlagenbau/Infra: Regressketten zwischen General‑ und Subunternehmern ohne gesicherte Übertragbarkeit der Feststellungen aus der Hauptsache.
• Lieferketten: Parallele Verfahren und Risiko widersprüchlicher Entscheidungen.
• Gesamtschuldnerische Haftung: Erschwerte einheitliche Beurteilung von Haftungsfragen.

Systematik und Regelungsansatz der DIS‑ERS

Konzeptionelle Grundlagen

Die DIS‑ERS Streitverkündung Schiedsverfahren orientieren sich eng an der ZPO‑Streitverkündung und übertragen deren Prinzipien in das Schiedsverfahrensrecht. Herzstück ist ein vertragliches Bindungssystem, das die Feststellungen des Ausgangsschiedsverfahrens für einen Folgerechtsstreit zwischen Hauptpartei und Streitverkündungsempfänger präjudiziert – ohne, dass der Dritte Partei des Ausgangsverfahrens wird (Rolle als Nebenintervenient).

Struktur und Anwendungsbereich (Art. 1 DIS‑ERS)

Die DIS‑ERS bestehen aus 15 Artikeln und gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Sie ergänzen die DIS‑Schiedsgerichtsordnung 2018 und gehen dieser im Kollisionsfall vor.

Verfahrensablauf nach den DIS‑ERS

Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art. 2 DIS‑ERS)

Zulässig ist die Streitverkündung in DIS Schiedsverfahren, wenn die Hauptpartei für den Fall eines ungünstigen Ausgangs Gewährleistungs‑/Schadloshaltungsansprüche gegen einen Dritten hat oder dessen Ansprüche besorgt – und der Dritte sich vorab mit einer Streitverkündung nach DIS‑ERS einverstanden erklärt hat.

Formelle Anforderungen (Art. 3 DIS‑ERS)

Der Streitverkündungsschriftsatz an die DIS muss u. a. enthalten: Name/Adresse des Empfängers, Grund der Streitverkündung, Angaben zur Lage des Rechtsstreits, Nachweis der DIS‑ERS‑Abreden sowie Kopien der Verfahrensdokumente.

Zeitliche Beschränkungen (Art. 4 DIS‑ERS)

• Schiedskläger: Streitverkündung bereits in der Klage oder innerhalb von 14 Tagen nach Klageerwiderung (sofern noch kein Schiedsrichter bestellt ist).
• Schiedsbeklagte: Streitverkündung innerhalb von 21 Tagen nach Übermittlung der Schiedsklage.
• Später: Mit Zustimmung des Dritten und unter zusätzlichen Voraussetzungen möglich (u. a. Verzicht auf Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Schiedsgerichts).

Beitritt und Rolle des Dritten (Art. 6 DIS‑ERS)

Der Streitverkündungsempfänger kann binnen 21 Tagen nach Übermittlung als Nebenintervenient beitreten. Auch ohne Beitritt entfaltet die ordnungsgemäße Streitverkündung ihre Bindungswirkung.

Auswirkungen auf die Schiedsgerichtskonstituierung

Einzelschiedsrichter (Art. 7 DIS‑ERS)

In Einzelschiedsrichterverfahren benennen Parteien und beigetretene Nebenintervenienten den Einzelschiedsrichter gemeinsam innerhalb von 21 Tagen nach den in Art. 7.1 genannten Zeitpunkten; gelingt dies nicht, bestellt der Er­nennungsausschuss der DIS. Bis zur Konstituierung kann die Hauptpartei von der Streitverkündung Abstand nehmen.

Dreierschiedsgericht (Art. 8 DIS‑ERS)

Bei drei Schiedsrichtern benennen die Parteien und Nebenintervenienten seitenweise jeweils gemeinsam einen Beisitzer; so wird eine ausgewogene Zusammensetzung trotz Drittbeteiligung sichergestellt.

Kostenregelung der DIS‑ERS

Grundsätze (Art. 13 DIS‑ERS)

Die Hauptpartei trägt die durch die Streitverkündung verursachten DIS‑Bearbeitungsgebühren sowie den verursachten Anteil an Sicherheiten für Schiedsrichterhonorare. Der Streitverkündungsempfänger trägt seine eigenen Kosten; eine allgemeine Erstattungspflicht trifft ihn nicht.

Praxisfolgen

Für Dritte senkt dieser Kostenschutz die Eintrittshürde, fördert die Zustimmung zur Drittbeteiligung und stärkt damit die praktische Nutzbarkeit der DIS‑ERS.

Rechtswirkungen und Bindungswirkung

Interventionswirkung (Art. 11.1 DIS‑ERS)

Kernstück ist die Streitverkündungswirkung: Der Streitverkündungsempfänger wird in einem Folgerechtsstreit mit der Behauptung nicht gehört, der Ausgangsrechtsstreit sei unrichtig entschieden worden (Präklusion).

Verjährungshemmung (Art. 11.3 DIS‑ERS)

Mit Eingang des Streitverkündungsschriftsatzes im  DIS Schiedsverfahren wird die Verjährung gegenüber dem Streitverkündungsempfänger automatisch gehemmt – längstens bis zu sechs Monate nach Beendigung des Schiedsverfahrens (bzw. früher bei Abstandnahme/Unwirksamkeit).

Ausnahmen von der Bindungswirkung

Der Streitverkündungsempfänger wird mit dem Vorwurf mangelhafter Prozessführung gehört, etwa wenn er durch die Verfahrenslage gehindert war oder die Hauptpartei bekannte Angriffs‑/Verteidigungsmittel absichtlich oder grob fahrlässig nicht geltend machte.

Flexibilität des Folgerechtsstreits

Der Folgerechtsstreit kann vor staatlichen Gerichten oder anderen Schiedsgerichten geführt werden; die Bindungswirkung ist nicht auf DIS‑Schiedsverfahren im Folgeprozess beschränkt.

Internationale Einordnung und Alleinstellungsmerkmale

Mit den DIS‑ERS nimmt die DIS eine Vorreiterrolle ein. Andere Institutionen (z. B. ICC, LCIA, SIAC, HKIAC) kennen zwar Joinder-Mechanismen, aber kein eigenständiges Streitverkündungsregime mit Präklusionswirkung gegenüber Dritten.

Abgrenzung zum Joinder

Beim Joinder wird der Dritte Vollpartei des Ausgangsverfahrens; bei der Streitverkündung bleibt er Nebenintervenient ohne eigene Ansprüche/Passivlegitimation – bei gleichwohl starker Bindungswirkung im Folgeprozess.

Vertragsgestaltung und Musterklauseln

Standardmusterklausel

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über dessen Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. („DIS") unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Es gelten die Ergänzenden Regeln für Streitverkündungen („DIS‑ERS").

Alternativmusterklausel

Für Konstellationen ohne DIS‑Hauptverfahren stellt die DIS eine Alternativmusterklausel bereit, um die Bindungswirkung auch für Folgerechtsstreitigkeiten vor anderen Foren sicherzustellen.

Optionale Beschränkungen

Die Musterklauseln lassen sich sachlich (bestimmte Dritte/Streitgegenstände) oder organisatorisch (z. B. seitenweise Benennung bei Dreiergremien) anpassen.

Praktische Anwendungsbereiche

• Anlagenbau & Infrastruktur (EPC): Koordination entlang der gesamten Vertragskette.
• Lieferketten (Automotive/Maschinenbau/Chemie): Einheitliche Maßstäbe in Regressketten.
• Energieprojekte: Klärung komplexer Gefüge zwischen Finanzierern, Betreibern und Lieferanten.

Herausforderungen und Grenzen

• Vertragliche Koordination: Erfordert abgestimmte Klauseln in mehreren Rechtsverhältnissen.
• Internationale Durchsetzung: Anerkennung der Wirkungen außerhalb Deutschlands ist im Detail noch ungeklärt.
• Komplexität/Timing: Mehrparteienbeteiligung kann Verfahren verlängern; Fristenmanagement ist zentral.

Erste Bewertungen der neuen DIS-ERS, Ausblick und Fazit

Praxisbeiträge und Legal‑Insights bewerten die DIS‑ERS Streitverkündung im Schiedsverfahren überwiegend positiv: Sie erhöhen Rechtssicherheit, bieten praktikable Musterklauseln und adressieren ein lange diskutiertes Strukturproblem. Es ist zu erwarten, dass andere Institutionen nachziehen und die DIS damit internationale Standards prägt.

Fazit: Die DIS‑ERS sind ein Meilenstein der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit. Sie schließen eine systemische Lücke und machen Schiedsverfahren für komplexe Mehrparteienstreitigkeiten deutlich attraktiver.

FAQ: Häufige Fragen zu den DIS‑ERS

How‑To: DIS‑ERS richtig vereinbaren und nutzen

1. Projektanalyse & Mapping: Identifizieren Sie potenzielle Regressketten (z. B. Liefer‑/Subunternehmerketten, EPC‑Konstellationen).
2. Klauselstrategie: Wählen Sie Standard‑ oder Alternativmusterklausel der DIS und passen Sie optional den Kreis der potenziellen Streitverkündungsempfänger an.
3. Vertragsroll‑out: Implementieren Sie die Klauseln in allen betroffenen Verträgen entlang der Kette (Haupt‑ und Subverträge).
4. Trigger & Fristen: Überwachen Sie Verfahrensmeilensteine; wahren Sie 14/21‑Tage‑Fristen und dokumentieren Sie Zustimmungen des Dritten.
5. Streitverkündungsschriftsatz: Erstellen Sie den Schriftsatz gem. Art. 3 mit Anlagen und reichen Sie ihn (inkl. erforderlicher Exemplare) bei der DIS ein.
6. Beitritt & Koordination: Steuern Sie die Nebenintervention, die seitenweise Schiedsrichterbenennung und vermeiden Sie Widersprüche zur Hauptpartei.
7. Wirkungen sichern: Dokumentieren Sie Verjährungshemmung und Interventionswirkung; planen Sie Kosten und Sicherheiten (Art. 13) ein.