1. Politische Rahmenbedingungen in den USA
Rückzug aus multilateralen Handelsstrukturen: In den letzten Jahren haben die USA einen deutlichen Rückzug aus globalen Handelsabkommen und -institutionen vollzogen. Unter der „America First“-Politik brach die Trump-Regierung mit dem traditionellen Multilateralismus: Die USA stiegen 2017 aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aus und ließen die Verhandlungen über das transatlantische TTIP faktisch scheitern (International Trade Policy Under Biden: The “New” Washington Consensus and Its Discontents – WITA) (US-EU Tax & Trade Issues in 2023 | Transatlantic Trade | EU Trade Policy). Ebenso blockierte Washington Initiativen innerhalb der WTO und untergrub damit das regelbasierte Handelssystem (International Trade Policy Under Biden: The “New” Washington Consensus and Its Discontents – WITA). Diese Abkehr von gemeinsamen Regeln irritierte viele enge Handelspartner der USA (International Trade Policy Under Biden: The “New” Washington Consensus and Its Discontents – WITA). Zwar galt die Erwartung, dass die folgende Biden-Regierung den Kurs korrigieren würde, doch tatsächlich hat auch Biden zentrale Elemente von Trumps Kurs beibehalten – ein „höflicher Protektionismus“, der zwar diplomatischer auftritt, aber weiterhin auf nationale Alleingänge setzt (International Trade Policy Under Biden: The “New” Washington Consensus and Its Discontents – WITA). Neue Mega-Abkommen wie TTIP wurden nicht wiederbelebt, statt dessen verfolgen die USA selektive Partnerschaften und nationale Industriepolitik.
Protektionistische Handelspolitik (Strafzölle): Parallel zum Rückzug aus Abkommen verstärkten die USA den Einsatz einseitiger Handelshemmnisse. Unter Trump wurden breit Zölle auf Stahl, Aluminium und zahlreiche chinesische Produkte verhängt – teils auch gegen Verbündete – was zu Vergeltungszöllen führte (Trump’s ‚America First‘ Agenda: The Repercussions of Alienating Key Trade Alliances – Modern Diplomacy). Diese Politik sollte US-Industrien schützen, erwies sich wirtschaftlich jedoch als wenig effektiv (International Trade Policy Under Biden: The “New” Washington Consensus and Its Discontents – WITA). Ironischerweise änderte selbst der Zollkonflikt mit China deren Verhalten kaum (International Trade Policy Under Biden: The “New” Washington Consensus and Its Discontents – WITA). Präsident Biden hat viele dieser Zölle bestehen lassen und mit Gesetzen wie dem Inflation Reduction Act eigene Subventionsprogramme gestartet, die von Partnern als protektionistisch kritisiert werden. Aktuell diskutiert die US-Regierung sogar neue Zölle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada, was Beobachter als „Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Handelssanktionen“ bezeichnen (USA verschärfen Zollpolitik: Ein Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Handelssanktionen | Aktuelle Finanznachrichten | Eulerpool News | Eulerpool). Solche einseitigen Maßnahmen verletzen Grundprinzipien der WTO (z.B. das Meistbegünstigungsprinzip) und provozieren Gegenmaßnahmen. Führende Wirtschaftsvertreter warnen, dass dieser Kurs letztlich den USA selbst schadet, etwa durch Preisanstieg und Nachteile für Exporte (USA verschärfen Zollpolitik: Ein Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Handelssanktionen | Aktuelle Finanznachrichten | Eulerpool News | Eulerpool).
Innenpolitische Polarisierung und Auswirkungen auf Kooperation: Die extreme parteipolitische Polarisierung in den USA erschwert eine konsistente Außenwirtschaftspolitik. Wechselnde Mehrheiten führen zu abrupten Kursänderungen von einer Administration zur nächsten. So folgten auf die Freihandelsorientierung unter Obama der radikale Protektionismus unter Trump und wiederum teils Gegensteuerung unter Biden. Diese Zickzack-Politik untergräbt die Verlässlichkeit der USA in den Augen ihrer Partner (How Does Polarization Impact US Foreign Policy? | School of International Service | American University, Washington, DC). Experten stellen fest, dass die innenpolitische Polarisierung das Vertrauen ausländischer Regierungen in Zusagen der USA schwächt und sie skeptischer macht, ob Kooperation mit Washington nachhaltig ist (How Does Polarization Impact US Foreign Policy? | School of International Service | American University, Washington, DC). Außerdem bindet die Polarisierung die USA oft innenpolitisch so stark, dass für internationale Initiativen der Konsens fehlt. So konnte Präsident Biden wegen Widerstand im gespaltenen Kongress keine neuen großen Handelsabkommen abschließen (US-EU Tax & Trade Issues in 2023 | Transatlantic Trade | EU Trade Policy). Verbündete zweifeln zunehmend an der multilateralen Verlässlichkeit der USA (Trump’s ‚America First‘ Agenda: The Repercussions of Alienating Key Trade Alliances – Modern Diplomacy), was deren Führungsrolle im Welthandel schwächt. Insgesamt zeichnen die aktuellen politischen Rahmenbedingungen ein Bild der USA als Handelspartner, der stärker eigennützige und kurzfristige Ziele verfolgt – was auch die Bereitschaft anderer Länder mindert, die USA als neutralen Ort für internationale Streitbeilegung zu wählen.
2. Schwächung der WTO und Aufstieg privater Schiedsverfahren
Blockade der WTO-Streitschlichtung: Ein zentrales Symbol des US-Rückzugs aus dem multilateralen Handelssystem ist die Lähmung der WTO-Berufungsinstanz. Seit Dezember 2019 ist das Appellate Body der WTO handlungsunfähig, weil die USA (beginnend unter Trump) die Nachbesetzung auslaufender Richterposten konsequent verhinderten (USA, bitte steigt aus der WTO aus! – manager). Durch die Blockade sank die Zahl der Berufungsrichter unter das nötige Minimum, womit WTO-Entscheidungen de facto nicht mehr rechtskräftig bestätigt werden können. Dieser Zustand dauert bis heute an, da auch die Biden-Regierung auf umfangreichen WTO-Reformen besteht und die Blockade bislang nicht aufhob (WTO fails on dispute reforms before Trump takes office, US ambassador says | Reuters) (WTO fails on dispute reforms before Trump takes office, US ambassador says | Reuters). Für das multilaterale Handelssystem hat dies gravierende Folgen: Ohne funktionsfähiges Streitbeilegungsverfahren sinkt die Durchsetzbarkeit von WTO-Regeln. Dies gefährdet das Vertrauen der Mitglieder in die Verlässlichkeit der WTO (USA verschärfen Zollpolitik: Ein Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Handelssanktionen | Aktuelle Finanznachrichten | Eulerpool News | Eulerpool). Europäische Beobachter warnen, dass die WTO so ihre Autorität einbüßt – faktisch haben sich die USA bereits aus der WTO-Ordnung zurückgezogen (USA, bitte steigt aus der WTO aus! – manager). Das Erodieren dieser gemeinsamen Handelsgerichtsbarkeit öffnet die Tür dafür, dass mächtige Staaten (wie die USA) WTO-Regeln ignorieren und unilateral handeln (USA, bitte steigt aus der WTO aus! – manager). Die USA haben z.B. mit den Strafzöllen gegen China offen gegen das WTO-Meistbegünstigungsprinzip verstoßen, ohne wirksame Konsequenzen, da das Berufungsgremium fehlt (USA, bitte steigt aus der WTO aus! – manager). Somit unterminiert die US-Blockade nicht nur die WTO, sondern das gesamte Vertrauen in eine regelbasierte, durchsetzbare Weltwirtschaftsordnung (USA verschärfen Zollpolitik: Ein Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Handelssanktionen | Aktuelle Finanznachrichten | Eulerpool News | Eulerpool).
Verlagerung zu privaten Schiedsverfahren: Als Reaktion auf die Schwächung der WTO gewinnen alternative Streitbeilegungsformen an Bedeutung. Viele WTO-Mitglieder wollen sich nicht allein auf ein blockiertes System verlassen und greifen zu Schiedsverfahren außerhalb der WTO. Ein Beispiel ist die im April 2020 geschaffene Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA), an der die EU, China und weitere Länder teilnehmen (nicht jedoch die USA). Dieses Übereinkommen ermöglicht es den Teilnehmern, WTO-Streitfälle im Berufungsstadium an ein Schiedspanel zu verweisen (Three Years of the Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement: An Interim Evaluation of Arbitration as a Means to Appeal WTO Panel Reports – Kluwer Arbitration Blog) (Three Years of the Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement: An Interim Evaluation of Arbitration as a Means to Appeal WTO Panel Reports – Kluwer Arbitration Blog). Tatsächlich hat die MPIA bereits zu deutlich mehr Fällen geführt, in denen WTO-Mitglieder Artikel 25 DSU-Schiedsgerichte nutzen: Vor 2020 wurde nur ein Streitfall jemals per Schiedsverfahren entschieden, seither haben Parteien in fünf laufenden WTO-Verfahren auf diese Weise eine Art „Ersatz-Berufung“ eingeleitet (Three Years of the Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement: An Interim Evaluation of Arbitration as a Means to Appeal WTO Panel Reports – Kluwer Arbitration Blog). Dies zeigt, dass Schiedsgerichte zumindest teilweise die Lücke füllen, die das Appellate Body hinterlassen hat. Darüber hinaus verlagern sich Handelsstreitigkeiten zunehmend in bilaterale oder regionale Abkommen mit eigenen Schiedsklauseln. Da die USA die WTO-Bühne blockieren, setzen Handelspartner vermehrt auf FTA-Schiedsgerichte oder Schlichtungsgremien außerhalb der WTO, um Konflikte zu lösen.
Auch im Investitionsschutz und kommerziellen Bereich ist ein Bedeutungszuwachs privater Schiedsgerichte zu beobachten. Unternehmen und Investoren, die früher auf die Stabilität des WTO-Regelwerks vertrauten, sichern sich nun vermehrt durch Schiedsklauseln in Verträgen oder das Anrufen von Investitionsschiedsgerichten (ISDS) ab. Die Fallzahlen bei internationalen Schiedsinstitutionen unterstreichen diesen Trend: Das Schiedsgerichtszentrum der Weltbank (ICSID) verzeichnete 2023 mit 57 neuen Verfahren einen kräftigen Anstieg gegenüber dem Vorjahr und erreichte 2024 mit 55 neuen Fällen nahezu gleichbleibend hohes Niveau – ein Rekordniveau, das die anhaltende Nachfrage nach Investor-Staat-Schiedsverfahren widerspiegelt (ICSID Caseload Statistics 2024: Key trends and insights). Insgesamt ist die Nutzung privater Schiedsgerichte stabil hoch oder steigend, was darauf hindeutet, dass Staaten und Unternehmen verstärkt auf alternative Streitbeilegung setzen, solange die WTO-Schlichtung kriselt (ICSID Caseload Statistics 2024: Key trends and insights). Dies betrifft neben Investitionsverfahren auch die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit zwischen Unternehmen, da in unsicheren Zeiten vermehrt Wert auf vollstreckbare Schiedsurteile gelegt wird. Der Vertrauensverlust in das multilaterale System hat somit indirekt den Stellenwert des Schiedsrechts erhöht – es bietet Planbarkeit und Durchsetzbarkeit, wo das staatliche System schwächelt.
3. Wahrnehmung des Schiedsstandorts USA
Aktuelle Bewertung durch internationale Parteien: Die USA – insbesondere Städte wie New York – gehören traditionell zu den wichtigen Austragungsorten internationaler Schiedsverfahren. Allerdings konkurriert der Schiedsort USA mit etablierten europäischen und zunehmend asiatischen Schiedszentren. Jüngste Umfragen zeigen ein gemischtes Bild: New York wird zwar weiterhin als „sicherer“ Schiedsort angesehen, liegt in der Gunst internationaler Praktiker aber hinter Spitzenreitern wie London, Singapur, Hongkong oder Paris zurück (Current choices and future adaptations | White & Case LLP). In der renommierten QMUL-Schiedsumfrage nannten 2021 nur etwa 12% der Befragten New York unter ihren bevorzugten Schiedsstandorten – damit rangierte New York gemeinsam mit Peking auf Platz 6, während z.B. London über 50% Nennungen erhielt (Current choices and future adaptations | White & Case LLP). Auch andere US-Städte (Washington, Miami) tauchen zwar in erweiterten Listen auf, erreichen aber jeweils nur geringe Anteile (Current choices and future adaptations | White & Case LLP). Die Gründe liegen weniger in der rechtlichen Infrastruktur – die USA verfügen über erfahrene Gerichte und ein schiedsfreundliches Rechtssystem – sondern im Erscheinungsbild der USA auf der Weltbühne. Einerseits profitieren Schiedsverfahren in den USA von der starken pro-Schieds-Haltung der Gerichte: Der Federal Arbitration Act von 1925 begründet eine gefestigte nationale Politik, die Schiedsverfahren klar begünstigt und deren Durchsetzung fördert (Baker McKenzie International Arbitration Yearbook 2023-2024 – USA – Global Arbitration News). US-Gerichte bestätigen Schiedssprüche in der Regel zuverlässig, und die USA sind Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens, was internationale Vollstreckungen ermöglicht. Andererseits haben aber politische Entwicklungen – insbesondere die „America First“-Rhetorik der letzten Jahre – das Vertrauen mancher ausländischer Parteien in die Neutralität des US-Standorts beeinträchtigt. Die aggressiv nationalistische Handelspolitik und einseitigen Maßnahmen der USA ließen Zweifel aufkommen, ob die USA als Schiedsforum völlig unvoreingenommen agieren. Zwar sind Schiedsgerichte privat und vom Staat unabhängig, doch das allgemeine Klima kann die Wahrnehmung beeinflussen. Insbesondere bei staatlich geprägten Streitigkeiten (z.B. Investor-Staat-Verfahren) fragen sich Parteien, ob ein Schiedsort in den USA politisch wirklich frei von Einflüssen bleibt, wenn amerikanische Kerninteressen berührt sind.
Einfluss der „America First“-Politik auf Vertrauen und Neutralität: Die Jahre unter der Trump-Regierung, geprägt von „America First“-Rhetorik, haben den Ruf der USA als verlässlicher, regelbasierter Akteur beschädigt. Internationale Partner erlebten, wie die USA Abkommen kündigten, Verpflichtungen einseitig änderten und wenig Interesse an Kompromissen zeigten (Trump’s ‚America First‘ Agenda: The Repercussions of Alienating Key Trade Alliances – Modern Diplomacy). Diese Erfahrungen wirken nach: Eine Analyse der Brookings Institution stellte fest, dass Trumps Vorgehen die Verbündeten verunsichert hat und „viele daran zweifeln ließ, ob die USA noch zu multilateraler Kooperation verpflichtet sind“ (Trump’s ‚America First‘ Agenda: The Repercussions of Alienating Key Trade Alliances – Modern Diplomacy). In der Schiedswelt kann ein solches Vertrauenstief bedeuten, dass z.B. europäische oder asiatische Unternehmen lieber einen neutralen Drittstaat (wie die Schweiz, Schweden oder Singapore) als Schiedsort wählen, anstatt sich auf US-Gerichte im Hintergrund zu verlassen. Die „America First“-Politik erweckte bei manchen den Eindruck, die USA nähmen es mit internationalen Regeln nur dann genau, wenn es ihnen nützt. Diese Wahrnehmung einer möglichen Voreingenommenheit färbt auf den Schiedsstandort ab: Neutralität ist das A und O in der Schiedsgerichtsbarkeit, und schon der Anschein, eine Rechtsordnung könnte parteiisch sein, genügt, um Parteien abzuschrecken. Beispielhaft meiden seit den Russland-Sanktionen einige russische und chinesische Parteien US-Schiedsorte aus Furcht, dort kein faires Gehör zu finden oder Vollstreckungsprobleme zu bekommen. Gleichzeitig muss betont werden, dass die führenden Schiedsinstitutionen und Gerichte in den USA ihre Unabhängigkeit bewiesen haben – US-Schiedsgerichte urteilen nicht im Interesse der Regierung, und die US-Gerichte haben auch Schiedssprüche zugunsten ausländischer Parteien vollstreckt, selbst wenn große Vermögenswerte betroffen waren. Dennoch: Die nationalistische Rhetorik hat Imageschäden verursacht. So nahm die globale Führungsrolle der USA im Handel ab, was anderen Zentren Auftrieb gab. China etwa stärkte unterdessen Hongkong und andere asiatische Foren, während die EU mehr Vertrauen in europäische Schiedsstandorte setzt. Kurz gesagt, das politische Klima der letzten Jahre hat das Vertrauensprofil des US-Schiedsorts etwas getrübt – was vor allem psychologisch die Standortwahl beeinflusst.
Rolle der US-Schiedsinstitutionen (AAA/ICDR, JAMS) und aktuelle Entwicklungen: Trotz aller politischen Turbulenzen verfügen die USA über bestens etablierte Schiedsinstitutionen, die weltweit angesehen sind. Die American Arbitration Association (AAA) mit ihrer internationalen Abteilung ICDR sowie die JAMS (Judicial Arbitration and Mediation Services) zählen zu den größten ADR-Organisationen global. Diese Institutionen arbeiten kontinuierlich daran, den Standort attraktiv zu halten. Sie bieten erfahrene Schiedsrichterpools, moderne Verfahrensregeln und Präsenz in wichtigen Wirtschaftsregionen. So unterhält JAMS 27 Standorte in Nordamerika und Europa (Baker McKenzie International Arbitration Yearbook 2023-2024 – USA – Global Arbitration News) und die AAA-ICDR ist neben New York auch in Städten wie Miami, Houston und sogar Singapur vertreten (Baker McKenzie International Arbitration Yearbook 2023-2024 – USA – Global Arbitration News). Dadurch können Verfahren flexibel an neutralen Orten durchgeführt werden, auch wenn die Verwaltung in den USA sitzt. In den Jahren 2023/24 haben AAA-ICDR und JAMS ihre Schiedsregeln nicht grundlegend geändert – dies zeugt von Stabilität und einem bewährten Regelwerk (Baker McKenzie International Arbitration Yearbook 2023-2024 – USA – Global Arbitration News). Beide Institutionen setzen aber auf Service-Verbesserungen: Digitalisierung, beschleunigte Verfahren für geringere Streitwerte und Angebote wie virtuelle Anhörungen (gerade durch die Pandemie forciert) gehören dazu. Wichtig ist, dass US-Institutionen sich ihrer Verantwortung für Neutralität bewusst sind. Die AAA/ICDR betont ausdrücklich ihre Unabhängigkeit von staatlichen Einflüssen und ihre global diversifizierten Gremien. Die amerikanische Gerichtsbarkeit unterstützt die Arbeit der Schiedsgerichte weiterhin verlässlich: So bestätigt der U.S. Supreme Court regelmäßig den pro-arbitration-Grundsatz – zuletzt entschied er 2023, dass laufende Gerichtsverfahren auszusetzen sind, sobald eine Schiedsklausel auf dem Prüfstand steht, um den „starken Nutzen der Schiedsverfahren (Effizienz, geringere Kosten etc.) nicht zu gefährden“ (Baker McKenzie International Arbitration Yearbook 2023-2024 – USA – Global Arbitration News). Diese Rechtsprechung verdeutlicht, dass die US-Justiz Schiedsverfahren fördert und schützt. Insgesamt wird der Schiedsstandort USA von internationalen Parteien zwiespältig gesehen: Einerseits schätzt man die exzellente Infrastruktur (kompetente Institutionen, erfahrene Schiedsrichter, durchsetzbare Entscheidungen dank FAA) (Baker McKenzie International Arbitration Yearbook 2023-2024 – USA – Global Arbitration News), andererseits beobachtet man die politische Entwicklung mit Vorsicht. Die USA bleiben ein bedeutender Schiedsort – insbesondere New York wird oft noch vereinbart – doch der Wettbewerb mit anderen Regionen hat sich verschärft. Der künftige Zuspruch zum Schiedsort USA dürfte davon abhängen, inwieweit die USA international wieder als berechenbarer Partner auftreten und Vertrauen zurückgewinnen.
4. Diversität im Schiedsverfahren
US-Initiativen zur Förderung von Diversität: Die Frage der Diversität – also Vielfalt unter Schiedsrichtern und Praktikern hinsichtlich Geschlecht, Herkunft, Alter usw. – hat in den letzten Jahren weltweit an Bedeutung gewonnen. Auch in den USA wurden zahlreiche Initiativen gestartet, um mehr Vielfalt in Schiedsgremien zu erreichen. Eine prominente Maßnahme ist das 2016 lancierte Equal Representation in Arbitration Pledge (ERA Pledge), welches auch von vielen US-Kanzleien, Unternehmen und Schiedsinstitutionen unterzeichnet wurde. Dieses Versprechen zielt darauf ab, den Anteil von Frauen als Schiedsrichterinnen deutlich zu erhöhen und gleiche Chancen bei Ernennungen zu gewährleisten (Equal Representation in Arbitration (ERA) Pledge: A Turning Point in the Arbitration History for Gender Equality – Kluwer Arbitration Blog). Die US-Schiedsinstitutionen sind aktive Unterstützer: So wurde JAMS 2020 für den ERA Pledge Award nominiert ([PDF] americas – arbitration review 2023 – JAMS). Bereits jetzt zeigen sich Erfolge – z.B. meldete der Londoner Schiedsgerichtshof LCIA, ein ERA-Pledge-Unterzeichner, im Jahr 2023 einen Frauenanteil von 48% bei Schiedsrichtereinsätzen (). In den USA selbst hat die AAA im Jahr 2022 etwa 35% ihrer Schiedsrichter-Neuernennungen mit diversen Kandidaten besetzt ([PDF] AAA® Continues Ongoing Commitment to Diversity, Equity & Inclusion). Diversität wird dabei umfassend verstanden: Neben Geschlechtergerechtigkeit geht es um die Einbeziehung verschiedener Ethnien, Nationalitäten und Hintergründe. Eine wichtige US-Initiative hierzu ist die Ray Corollary Initiative (RCI), die 2022 ins Leben gerufen wurde. Sie fordert, dass bei der Benennung von Schiedsrichtern regelmäßig ein Kandidatenset mit mindestens 30% diversen Personen vorgelegt wird (bezüglich Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit etc.) (The AAA-ICDR Foundation and the JAMS Foundation Grant $750,000 to Support the Ray Corollary Initiative). Sowohl die AAA-ICDR als auch JAMS haben im Frühjahr 2023 die RCI-Pledge unterzeichnet und unterstützen aktiv deren Umsetzung (The AAA-ICDR Foundation and the JAMS Foundation Grant $750,000 to Support the Ray Corollary Initiative) (The AAA-ICDR Foundation and the JAMS Foundation Grant $750,000 to Support the Ray Corollary Initiative). Im März 2024 stellten die AAA-ICDR Foundation und die JAMS Foundation gemeinsam 750.000 USD für Programme zur Verfügung, die Barrieren für diverse Schiedsrichter abbauen sollen (The AAA-ICDR Foundation and the JAMS Foundation Grant $750,000 to Support the Ray Corollary Initiative) (The AAA-ICDR Foundation and the JAMS Foundation Grant $750,000 to Support the Ray Corollary Initiative). Solche Investitionen unterstreichen das Engagement der US-Schiedsszene, die Diversität nachhaltig zu erhöhen. Zudem haben US-Verbände (wie die ABA) und Kanzleien interne Ziele definiert, um etwa mehr Frauen, junge Anwälte und unterrepräsentierte Gruppen in Schiedsverfahren einzubinden.
Gegenwind und Debatten in den USA: Trotz der weitgehend positiven Resonanz auf Diversitätsprogramme gibt es – eingebettet in die allgemeine politische Polarisierung – auch kritische Stimmen. In den letzten Jahren ist in den USA eine stärker konservative Gegenbewegung gegen „Diversity, Equity & Inclusion (DEI)“-Initiativen entstanden. Diese Kräfte argumentieren, der Fokus auf Vielfalt könne zu „umgekehrter Diskriminierung“ führen und lehnen Quoten oder bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Gruppen ab. Rückenwind erhielten sie durch ein Urteil des Obersten US-Gerichts im Juni 2023, das Affirmative Action in der Uni-Zulassung untersagte. Dieses Urteil hat eine Welle von Klagen gegen Unternehmens-DEI-Programme ausgelöst: Binnen eines Jahres wurden 68 Klagen eingereicht, die Diversity-Maßnahmen in Frage stellen (How the US supreme court’s affirmative action ruling unleashed anti-DEI cases | Law (US) | The Guardian). Aktivisten sehen dies als Gelegenheit, auch im Arbeitsleben DEI-Strategien zu demontieren (How the US supreme court’s affirmative action ruling unleashed anti-DEI cases | Law (US) | The Guardian). Zwar richten sich diese Klagen nicht spezifisch gegen Schiedsinstitutionen, doch das Klima hat sich insgesamt verschärft. So müssen z.B. Kanzleien sorgsam begründen, wenn sie Diversity-Kriterien bei der Auswahl von Schiedsrichtern anwenden, um nicht selbst Angriffsfläche zu bieten. Einige befürchten, dass ambitionierte Diversitätsziele mit der in den USA starken Parteiautonomie kollidieren könnten – schließlich sollen Parteien „die besten Schiedsrichter“ frei wählen, ungeachtet von Geschlecht oder Hautfarbe. Die Schiedsinstitutionen betonen jedoch, dass Qualifikation und Diversität kein Widerspruch sind: Die Erweiterung des Kandidatenpools um qualifizierte Personen aus vielfältigen Hintergründen erhöht die Qualität und Akzeptanz der Schiedsgerichte () (). Bisher gibt es keinen Fall, in dem ein US-Gericht Diversitätsmaßnahmen in der Schiedsrichterauswahl beanstandet hätte. Die Debatte findet eher auf politisch-gesellschaftlicher Ebene statt (Stichwort: „Wokeism“-Diskurs). Innerhalb der Schiedsgemeinschaft besteht breiter Konsens, dass mehr Diversität die Legitimität der Schiedsgerichtsbarkeit stärkt und Vorurteile abbaut () (). Dennoch bleibt abzuwarten, ob die anti-DEI-Bewegung weiteren Gegenwind erzeugt – etwa durch Versuche, diversitätsfördernde Klauseln gesetzlich zu untersagen. In einigen Bundesstaaten wurden bereits Einschränkungen für Diversity-Trainings erlassen, was die Sensibilisierung schwieriger machen könnte. Insgesamt aber stehen die US-Schiedsinstitutionen fest zu ihren Diversity-Zusagen, ungeachtet vereinzelter Kritik.
Wettbewerbsfähigkeit des US-Schiedsstandorts im internationalen Vergleich (Diversität): Im globalen Vergleich war die internationale Schiedsgerichtsbarkeit lange von westlichen, männlichen Akteuren dominiert. Hier vollzieht sich derzeit ein Wandel – und die USA spielen dabei eine relevante Rolle. Die großen internationalen Institutionen (ICC, LCIA, SIAC etc.) veröffentlichen inzwischen detaillierte Statistiken, die zeigen, dass der Anteil von weiblichen und nicht-westlichen Schiedsrichtern kontinuierlich steigt () (). So ist der Frauenanteil bei ICC-Schiedsrichtern 2023 auf knapp 30% gestiegen, gegenüber nur 9% im Jahr 2013 (). Interessanterweise verzeichnen nordamerikanische Fälle zuletzt einen größeren Diversitätsschub als etwa europäische: Ein Bericht zeigt, dass der leichte Rückgang europäischer Ernennungen 2023 durch Zuwächse an nordamerikanischen Ernennungen ausgeglichen wurde (). Dies deutet darauf hin, dass etwa mehr Schiedsrichter aus den USA und Kanada benannt wurden, was die geographische Vielfalt erhöht. Auch die AAA-ICDR selbst meldet erfreuliche Zahlen: Ihr Panel an Schiedsrichtern ist zu 34% mit Frauen und Minderheiten besetzt, und fast die Hälfte der neu aufgenommenen Schiedsrichter 2023 gehörten diversen Gruppen an (). Bei den tatsächlich durchgeführten Verfahren waren 2023 mindestens 40% der Ernennungen „diverse“ Personen (nach Geschlecht oder Minderheitenzugehörigkeit) (). Damit liegen US-Institutionen im Trend und teilweise an der Spitze dessen, was Diversität betrifft. Während etwa in Asien der Frauenanteil mancherorts noch geringer ist (SIAC: ~37% weibliche Ernennungen) (), erreichen US-Organisationen bereits höhere Werte. Allerdings bleibt auch hier Luft nach oben: So sind bestimmte Gruppen – etwa afroamerikanische oder lateinamerikanische Schiedsrichter – noch unterrepräsentiert in internationalen Fällen.
Für die Wettbewerbsfähigkeit als Schiedsstandort ist Diversität zunehmend ein Faktor. Parteien aus aller Welt wünschen sich Schiedsgerichte, in denen sie repräsentiert und verstanden werden. Ein Forum, das nur von alten „weißen Herren“ geprägt ist, könnte an Attraktivität verlieren. Insofern können die USA punkten, wenn sie eine vielfältige Schiedslandschaft anbieten: Durch die Einbindung von Schiedsrichtern unterschiedlicher Herkunft (z.B. zweisprachige Lateinamerikaner in Miami für Fälle mit Bezug zu Südamerika, oder asiatischstämmige Schiedsrichter in Kalifornien für Tech-Streitigkeiten mit Asien-Bezug) erhöhen die USA ihre Attraktivität für verschiedenste Nutzer. Die aktuellen Initiativen – ob ERA-Pledge, RCI oder Mentoring-Programme für junge Schiedsanwälte – zeigen bereits Wirkung und senden das Signal, dass der US-Schiedsstandort innovations- und anpassungsfähig ist. Trotz einiger innenpolitischer Spannungen bleibt die Diversitätsentwicklung im US-Schiedsbereich auf Kurs. Im internationalen Vergleich braucht sich der US-Schiedsstandort damit nicht zu verstecken: Bei Gender-Diversity liegt er gleichauf mit führenden Institutionen wie LCIA (), und bei ethnischer Diversität setzt insbesondere die AAA-ICDR Maßstäbe (40%+ diverse Ernennungen) (). Diese Fortschritte stärken die Legitimation und Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit und tragen dazu bei, dass die USA auch künftig ein attraktiver Schauplatz für internationale Streitbeilegung bleiben – vorausgesetzt, die politische Großwetterlage untergräbt nicht das bisher Erreichte.
Fazit: Zusammenfassend beeinflussen die politischen Entwicklungen in den USA den Schiedsstandort in vielfältiger Weise. Der Rückzug aus internationalen Strukturen und ein protektionistischer Kurs haben kurzfristig das Vertrauen mancher Akteure erschüttert und alternative Schiedslösungen gefördert. Gleichwohl bleibt die institutionelle Basis der Schiedsgerichtsbarkeit in den USA stark. Die Wahrnehmung des Standorts schwankt: Juristisch bietet er erstklassige Voraussetzungen, politisch muss er verlorenes Vertrauen teils zurückgewinnen. Durch konsequente Diversitätspolitik und die bewährte Rechtsstaatlichkeit haben die USA jedoch gute Chancen, ihre Rolle als wichtiger internationaler Schiedsstandort zu behaupten und sogar auszubauen – wenn künftige Regierungen den Wert von Offenheit und Verlässlichkeit erkennen und damit auch die Attraktivität des Schiedsforums USA weiter stärken.
Quellen: Aktuelle Fachartikel, Institutionenberichte und Medien aus 2023/24, u.a. zu US-Handelspolitik (International Trade Policy Under Biden: The “New” Washington Consensus and Its Discontents – WITA) (Trump’s ‚America First‘ Agenda: The Repercussions of Alienating Key Trade Alliances – Modern Diplomacy), WTO-Streitbeilegung (USA verschärfen Zollpolitik: Ein Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Handelssanktionen | Aktuelle Finanznachrichten | Eulerpool News | Eulerpool) (USA, bitte steigt aus der WTO aus! – manager), internationale Schiedsumfragen (Current choices and future adaptations | White & Case LLP), Stellungnahmen zur Polarisierung (How Does Polarization Impact US Foreign Policy? | School of International Service | American University, Washington, DC) sowie Diversity-Statistiken und Initiativen im Schiedsrecht () ().
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