Verstoßen biometrische Passsysteme per se gegen Datenschutzrecht?

Nein. Das ICC-Tribunal stellte fest, dass der Securiport-Vertrag nicht per se datenschutzwidrig ist, sofern klare Rechtsgrundlagen, Zweckbindung und adäquate Sicherheitsmaßnahmen bestehen.

Warum betrug der zugesprochene Betrag 95 Mio. USD?

Die Summe reflektiert u. a. Entwicklungskosten und entgangenen Gewinn infolge der Vertragsverletzung durch den Staat.

Wie realistisch ist die Vollstreckung gegen Staaten?

Herausfordernd, aber möglich. Erfolgsfaktoren sind die Wahl des Vollstreckungsstaats, Identifikation nicht hoheitlicher Vermögenswerte und Argumentation unter dem New-York-Übereinkommen.

Welche Rolle spielen internationale Standards wie ICAO Doc 9303?

Sie sichern Interoperabilität und Compliance. Die Ausrichtung an ICAO-Standards stärkt die Rechtfertigung für biometrische Systeme.

Welche Lehren ergeben sich für Technologieanbieter?

Sorgfältige Vertragsgestaltung, klare Datenschutzklauseln, Tests/Abnahmeprotokolle, Absicherung politischer Risiken und eine belastbare Streitbeilegungsklausel (ICC) sind zentral.

Bein Archive

Investor Staat Schiedsverfahren Securiport v. Benin (ICC): Ein wegweisender Fall zu Datenschutz und biometrischen Technologien

Das Schiedsverfahren Securiport LLC v. Republic of Benin (ICC Fall Nr. 22814/DDA) zählt zu den bedeutendsten internationalen Handelsschiedsverfahren der letzten Jahre. Im Zentrum standen Datenschutz, biometrische Technologien und staatliche Vertragstreue. Das ICC-Tribunal sprach Securiport 95 Mio. USD zu und stellte fest, dass der zugrunde liegende Vertrag nicht gegen Datenschutzgesetze verstößt.

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