BGH, Urteil vom 3. April 2000 – II ZR 373/98
Thema: Wirksamkeit einer nachträglich per Satzungsänderung eingeführten Schiedsklausel in einem eingetragenen Verein (Tierzuchtverein) – Bindung von Altmitgliedern ohne Zustimmung?
Akteninfo
- Gericht: Bundesgerichtshof (II. Zivilsenat)
- Datum: 03.04.2000
- Aktenzeichen: II ZR 373/98
Rechtsgrundlagen
Art. 2 Abs. 1 GG · Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG · § 39 BGB · §§ 1027, 1048 ZPO a.F.
Leitsatz
Eine nach Beitritt per Satzungsänderung eingeführte Schiedsklausel bindet Altmitglieder, die nicht zugestimmt haben, jedenfalls dann nicht, wenn der Vereinsaustritt für sie keine zumutbare Alternative darstellt.
Sachverhalt
Ein Tierzuchtverein führte kurz vor Klageerhebung per Mehrheitsbeschluss eine Schiedsklausel in die Satzung ein. Der Kläger hatte dem nicht zugestimmt und wandte sich vor staatlichen Gerichten gegen eine Vereinsstrafe. LG und OLG wiesen die Klage wegen Schiedsvereinbarung ab; der BGH gab dem Kläger Recht.
Entscheidungsgründe (Kurzfassung)
- Formanforderung: Satzungsmäßige Schiedsklauseln können grundsätzlich § 1048 ZPO a.F. entsprechen.
- Freiwilligkeit: Der Verzicht auf den gesetzlichen Richter muss bewusst und freiwillig erfolgen. Bloßer Mehrheitsbeschluss genügt nicht.
- Kein zumutbarer Austritt: Ist der Austritt faktisch keine Option (z. B. Zuchtbuch/Körbuch-Zugang, Teilnahme an Wettbewerben), fehlt es an echter Wahlfreiheit → keine Bindung.
- Abgrenzung: Zustimmungspflichtige Mitglieder oder freiwillig Beigetretene können gebunden sein.
Praxishinweise
- Vereine & Verbände: Schiedsklauseln per Satzungsänderung niemals automatisch auf Altmitglieder ausdehnen. Einwilligungslösungen oder Übergangsregelungen schaffen.
- Mitglieder: Nachträgliche Klausel ohne Zustimmung + faktischer Austrittszwang → Einrede der Schiedsvereinbarung greift nicht.
- Schiedsgerichtsbarkeit: Der Fall markiert Grenzen der „kollektiven“ Schiedsbindung – individualvertragliche Vereinbarungen bleiben vorzugswürdig.
Quelle (amtlich): BGH – II ZR 373/98