Hintergrund: Kraftwerksprojekt Kostolac B3 in Serbien
Das Kraftwerksprojekt Kostolac B3 ist ein 350-Megawatt-Kohlekraftwerksblock, den Serbien in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsunternehmen China Machinery Engineering Corporation (CMEC) realisiert hat. Der Vertrag für den Bau wurde 2013 im Rahmen eines chinesisch-serbischen Regierungsabkommens unterzeichnet . Die Finanzierung erfolgte größtenteils über einen Kredit der chinesischen Exim-Bank in Höhe von 608 Mio. USD , abgesichert durch eine staatliche Garantie Serbiens . Ursprünglich sollte der neue Block bis Ende 2019 fertiggestellt sein . Tatsächlich verzögerte sich das Projekt jedoch um Jahre: Erst im Dezember 2024 konnte Kostolac B3 in Betrieb genommen und an den serbischen Energieversorger EPS (Elektroprivreda Srbije) übergeben werden .
Timeline der Schlüsselereignisse:
- 2009: Regierungsabkommen zwischen China und Serbien über Zusammenarbeit im Infrastrukturbereich, das öffentliche Ausschreibungen umgeht .
- 2010: Allgemeine Vereinbarung zwischen EPS und CMEC über die Projektzusammenarbeit (Phase 1 & 2 von Kostolac) .
- 2013: Unterzeichnung des Bauvertrags für Kostolac B3 (350 MW). Geplante Fertigstellung: Ende 2019 .
- 2014: Serbien nimmt einen Kredit der China Exim-Bank über ~608 Mio. USD für Kostolac B3 auf . Vereinbart wird, dass bei Streitigkeiten chinesisches Recht gilt und ein Schiedsgericht in Peking entscheidet .
- 2017: Später Baustart – der Grundstein für B3 wird erst im November 2017 gelegt, vier Jahre nach Vertragsabschluss .
- 2019: Geplanter Fertigstellungstermin verstreicht; Projekt wird verlängert.
- 2020–2023: Weitere Verzögerungen (u.a. Pandemie, technische und behördliche Probleme). Neue Fristen (2020, dann 2022, 2023) werden ebenfalls überschritten .
- Juni 2024: CMEC-Präsident Fang Jianshui besucht Belgrad. Er fordert eine Erhöhung der Vergütung wegen gestiegener Kosten und droht mit internationaler Schiedsgerichtsklage, falls keine Einigung erzielt wird .
- Dez 2024: Fertigstellung und offizielle Übernahme von Kostolac B3 durch EPS, trotz ungeklärter Streitfragen über Verzögerungen und Mehrkosten .
- Feb 2025: Der Konflikt eskaliert öffentlich: CMEC fordert ~795 Mio. USD zusätzlich; Serbien bereitet Gegenforderungen vor .
Verzögerungen und Kostenüberschreitungen: Worum geht es?
Die Bauverzögerung von rund vier Jahren führte zu erheblichen Kostenüberschreitungen. CMEC argumentiert, dass die Verzögerungen nicht von ihnen zu verantworten seien. Stattdessen habe eine Reihe externer Faktoren die Kosten in die Höhe getrieben und den Zeitplan gesprengt:
• Inflation und gestiegene Preise: Vor allem bedingt durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine seien Material- und Lohnkosten massiv gestiegen . Laut CMEC liegen die inflationsbedingten Mehrkosten bei etwa 390 Mio. USD . Serbische Experten bestätigen, dass nach serbischem Schuldrecht Preisadjustierungen möglich sind, wenn die Inflation über 10 % liegt – was 2022 tatsächlich der Fall war.
• Pandemie und Lieferkettenprobleme: COVID-19 habe Arbeitskräfte-Ausfälle und globale Lieferkettenstörungen verursacht, was den Bau verzögert habe .
• Krieg in der Ukraine: Auch dieser habe die Lieferketten beeinträchtigt und zu Verzögerungen beigetragen .
• Geänderte Projektanforderungen: Der Auftraggeber EPS habe während der Ausführung Teile der technischen Dokumentation geändert und den Projektumfang erweitert . Dies habe zusätzliche Arbeiten und Zeit erfordert. Zudem kam es laut CMEC zu verzögerten Genehmigungen und spät übergebenen Baufeldern seitens serbischer Behörden/EPS .
CMEC macht diese Punkte als Hauptursachen für die Verzögerung geltend und fordert eine Anpassung des ursprünglich fixierten Preises von 2013. Insgesamt verlangt die chinesische Seite 795 Mio. USD zusätzlich – aufgeteilt in ca. 390 Mio. USD für inflationsbedingte Mehrkosten und rund 405 Mio. USD für Änderungen im Leistungsumfang und daraus resultierende Verzögerungen .
Auf serbischer Seite sieht man die Dinge allerdings anders: Dort wird CMECs eigenes Management und ineffiziente Projektabwicklung für die langen Verzögerungen verantwortlich gemacht. So wird etwa darauf verwiesen, dass ein vergleichbares Kraftwerksprojekt – der 300 MW-Block im bosnischen Stanari – in der Hälfte der Zeit (3,5 Jahre)fertiggestellt werden konnte . Zum Vergleich: Kostolac B3 benötigte fast acht Jahre Bauzeit (2017–2024). Aus serbischer Sicht hat CMEC also seine vertraglichen Pflichten nicht eingehalten, wodurch Serbien erhebliche Nachteile entstanden sind.
Forderungen der chinesischen Seite (CMEC)
CMEC beharrt darauf, dass die vertraglich vereinbarten Fristen wegen außergewöhnlicher Umstände verlängert werden mussten und dass Serbien bzw. EPS die Mehrkosten tragen müsse. Konkret droht CMEC nun, eine internationale Schiedsgerichtsklage einzureichen, um Schadenersatz in Höhe von 795 Mio. USD einzufordern . Diese Summe würde das Projekt im Nachhinein drastisch verteuern: Zusammen mit den bereits ausgezahlten 715 Mio. USD würde Kostolac B3 dann insgesamt rund 1,5 Mrd. USD kosten – mehr als das Doppelte der ursprünglichen Kalkulation.
Die Argumente von CMEC lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Force Majeure-ähnliche Ereignisse: Globale Krisen (Pandemie, Krieg) hätten zu Verzögerungen und Preissteigerungen geführt, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens lagen . Eine Anpassung der Vergütung sei daher gerechtfertigt.
• Vertragsänderungen durch den Auftraggeber: EPS habe nach Vertragsschluss den Umfang der Arbeiten geändert und wichtige Unterlagen (z. B. Umweltverträglichkeitsstudien, Baugenehmigungen) zu spät bereitgestellt . Dies habe den Baufortschritt gebremst.
• Inflationsklausel: CMEC beruft sich auf das serbische Recht (Obligationenrecht), das bei ungewöhnlich hoher Inflation Preisrevisionen zulässt . Da die Inflation zeitweise über 10 % lag, sieht sich das Unternehmen im Recht, den Preis neu zu verhandeln.
• Kein Eigenverschulden: Aus Sicht der Chinesen wurden alle potenziellen Fehler auf Seiten von EPS minutiös aufgelistet, während eigene Versäumnisse ausgeblendet werden . CMEC betont also, dass die Verzögerungen nicht durch eigenes Verschulden entstanden seien.
CMEC hat offenbar bereits umfangreiche Vorbereitungen getroffen: Zwei unabhängige serbische Expertenteams wurden beauftragt, die Rechtslage zu prüfen und den Mehrkostenanspruch zu beziffern . Diese kamen zunächst auf deutlich geringere Summen (140 bzw. 190 Mio. USD für Inflation) . CMEC holte daraufhin zusätzliche Gutachten eigener Experten ein, die die Forderung durch weitere Posten auf 795 Mio. USD hochschraubten . Mit dieser Summe will CMEC nun in ein Schiedsverfahren gehen.
Offizielle Stellungnahmen von CMEC sind rar – auf Medienanfragen reagierte das Unternehmen bislang nicht . Die Drohung, vor ein internationales Schiedsgericht zu ziehen, spricht aber für sich. Sollte es zum Verfahren kommen, wäre dies ein ungewöhnlicher Schritt: Bisher wurden Konflikte bei chinesisch finanzierten Projekten meist politisch gelöst, ohne öffentliches Schiedsverfahren.
Reaktion der serbischen Seite (EPS und Regierung)
Die serbische Regierung und der staatliche Energieversorger EPS weisen die Vorwürfe zurück und bereiten sich auf eine harte Gegenwehr vor. Zunächst betont Serbien, dass CMEC selbst erhebliche Versäumnisse zu verantworten habe:
• Projektverzug durch CMEC: Die Bauarbeiten begannen mit großer Verzögerung (Baubeginn erst 2017 statt 2014) und dauerten wesentlich länger als vereinbart . Aus serbischer Sicht zeigt dies mangelnde Effizienz auf Seiten des Auftragnehmers.
• Qualitätsmängel: Inoffiziell wird auch angedeutet, dass CMEC bei der Ausführung Mängel aufwies, die Nacharbeiten erfordern. NIN berichtet, CMEC verweigere teils die Korrektur unzureichend ausgeführter Arbeiten, solange die Zahlungsfrage nicht gelöst sei . (Details dazu wurden öffentlich jedoch nicht bestätigt.)
Als Reaktion auf die chinesische Forderung hat Serbien angekündigt, im Falle eines Schiedsverfahrens eine Gegenklage einzureichen . Dabei soll Schadenersatz für die Verluste durch die verspätete Fertigstellung geltend gemacht werden. Konkret geht es um:
• Kosten für Stromimporte: Weil Kostolac B3 nicht rechtzeitig verfügbar war, musste Serbien während der Energiekrise teuren Strom importieren, um den Bedarf zu decken . Allein im extrem angespannten Krisenjahr 2021/2022 habe EPS dreistellige Millionenbeträge für Importe ausgegeben – diese Kosten will man CMEC anlasten. Erste Berechnungen taxieren den Ausfall auf mindestens 300 Mio. € (wenn man nur das gravierendste Jahr einrechnet) bis hin zu deutlich mehr, falls alle Verzögerungsjahre einbezogen werden .
• Entgangene Einnahmen: Hätte Kostolac B3 planmäßig ab 2020 Strom produziert, hätte EPS ggf. Überschüsse ins Ausland exportieren oder in der heimischen Versorgung kostspieligere Kraftwerke einsparen können. Auch dieser entgangene Nutzen wird als Schadenpunkt gesehen . Energieministerin Dubravka Đedović erklärte, Serbien habe „größere Verluste dadurch erlitten, dass dieses Kraftwerk nicht früher am Netz war“, etwa weil während der Energiekrise zusätzliche Kapazität fehlte .
• Strafzahlungen/Vertragsstrafen: Sollte im Vertrag Vertragsstrafen für Verzögerungen vorgesehen sein, könnte Serbien auch diese geltend machen – hierzu liegen öffentlich jedoch keine Angaben vor.
Die serbische Seite signalisiert also klar, dass sie nicht bereit ist, kampflos 795 Mio. USD zu zahlen. Im Gegenteil: Man stellt CMEC als den Schuldigen dar und will im Streitfall selbst hohe Summen einfordern. Laut einem Regierungsinsider wurde bereits ein eigenes Team von Gutachtern engagiert, um die Schadensansprüche Serbiens detailliert aufzubereiten . Mehrere Versionen der Gegenforderung liegen demnach bereit, je nachdem welcher Verzögerungszeitraum angesetzt wird .
Öffentlich versucht die serbische Regierung, den Konflikt bislang diplomatisch zu lösen. Man hofft offenbar, auf politischer Ebene zwischen Belgrad und Peking eine Einigung zu erzielen, bevor die Angelegenheit eskaliert . Präsident Aleksandar Vučić hat das Thema in der Presse nicht vertieft, wohl um die „Stahlfreundschaft“ mit China nicht zu belasten . Allerdings wird hinter den Kulissen bereits die rechtliche Verteidigung vorbereitet, falls CMEC Ernst macht.
Schiedsverfahren: ICC in Paris oder doch China?
Ein zentraler Punkt ist die Frage, wo und unter welchen Regeln ein Schiedsverfahren stattfinden würde – und ob es bereits offiziell eingeleitet wurde.
Ist ein ICC-Verfahren eingeleitet?
Nach aktuellem Stand (März 2025) liegt noch keine Bestätigung vor, dass CMEC formal Schiedsklage eingereicht hat. Die Drohung steht im Raum und Vorbereitungen laufen, doch beide Seiten scheinen noch zu sondieren, ob eine außergerichtliche Lösung möglich ist . Die serbische Wirtschaftszeitschrift NIN berichtet, dass ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) wahrscheinlich ist und in Paris geführt werden dürfte . Das würde ein neutrales internationales Schiedsgericht bedeuten, wie es in vielen kommerziellen Verträgen üblich ist. Eine Klage vor der ICC in Paris wäre jedoch erst offiziell „eingeleitet“, wenn CMEC sie dort einreicht – dazu ist es Stand jetzt noch nicht gekommen (es bleibt bei der Ankündigung).
Vertragsklausel: Schiedsgericht in China?
Interessanterweise gibt es Hinweise darauf, dass die ursprünglichen Vertragsdokumente eine andere Schiedsklauselvorsehen. Laut Recherchen des serbischen Investigativportals CINS enthält die Kredit- und Vertragsvereinbarung mit der Exim-Bank/CMEC eine Klausel, wonach Streitigkeiten in Peking nach chinesischem Recht entschieden werden sollen – ohne Berufungsmöglichkeit . Sollte diese Klausel zur Anwendung kommen, wäre das Verfahren nicht in Europa, sondern in China. Experten sehen darin ein erhebliches Problem für Serbien: „Die Chinesen verklagen dich, und die Chinesen richten über dich“, warnte der Investmentberater Mahmud Bušatlija und betonte, dass Serbien kaum über Fachleute mit Kenntnis chinesischen Rechts verfügt . Ein Verfahren in Peking würde Serbien strukturell benachteiligen.
Wie passt das zusammen? Möglich ist, dass es mehrere Vereinbarungen gibt (z.B. der Kreditvertrag vs. der Projektvertrag) mit unterschiedlichen Schiedsvereinbarungen, oder dass inzwischen politisch eine neutralere Instanz (ICC) ins Auge gefasst wurde. Offizielle Stellen haben diese Diskrepanz bislang nicht aufgeklärt. Fakt ist: Ein Schiedsverfahren wird kommen, falls keine Einigung erzielt wird – ob vor der ICC in Paris oder unter chinesischer Ägide, ist noch offen. Für Serbien wäre ein neutrales Forum wie die ICC deutlich vorteilhafter als ein Schiedsgericht in China.
Mögliche rechtliche Konsequenzen und Auswirkungen
Sollte der Konflikt tatsächlich vor einem Schiedsgericht landen, zeichnet sich bereits ab, dass es ein langwieriges und kostspieliges Verfahren wird. Fachleute für internationale Schiedsverfahren erklären, dass solche komplexen Bauschlichtungen oft 3–4 Jahre dauern . Beide Seiten müssten hochkarätige Rechtsanwälte und technische Sachverständige engagieren, um ihre Ansprüche zu untermauern. Die Verfahrenskosten gehen schnell in die Millionen, und am Ende entscheidet das Tribunal, wer welchen Anteil dieser Kosten trägt .
Für Serbien (EPS) könnten die Konsequenzen im Worst Case drastisch sein: Verliert Serbien den Fall, müsste es bis zu 795 Mio. USD an CMEC zahlen . Zusammen mit den ohnehin investierten 715 Mio. USD stiege der Gesamtpreis des Kraftwerks auf rund 1,5 Mrd. USD – ein Desaster für die ohnehin angespannte Finanzlage von EPS und den Staatshaushalt. Diese Summe entspricht etwa doppelt dem ursprünglich veranschlagten Projektwert, was in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar wäre. Zudem würde ein solcher Ausgang die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verstärken und künftige Projekte belasten.
Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass CMEC in vollem Umfang Recht bekommt. Erfahrungsgemäß enden Schiedssprüche in Bau-Streitigkeiten selten damit, dass eine Partei alle geforderten Schäden zugesprochen erhält. Der serbische Energieexperte Željko Marković betont, dass in Schiedsverfahren Schadenersatzansprüche fast nie zur Gänze anerkannt werden . Wahrscheinlicher ist ein teilweiser Schuldspruch: Das Tribunal könnte z.B. feststellen, dass beide Seiten Mitverantwortung tragen und dementsprechend einen Ausgleich festlegen (z.B. geringere Nachzahlung an CMEC oder sogar Ausgleichszahlungen an Serbien für bestimmte Verzögerungsschäden). Für CMEC besteht also auch das Risiko, dass die Forderung stark gekürzt oder abgewiesen wird – oder dass das Unternehmen seinerseits eine Entschädigung an Serbien zahlen muss, falls Serbiens Gegenklage Erfolg hat.
Politische Auswirkungen: Trotz der harten finanziellen Forderungen rechnen Beobachter nicht damit, dass der Streit die grundlegenden Beziehungen zwischen Serbien und China zerstört . Die Partnerschaft beider Länder – oft als „Stahlfreundschaft“ bezeichnet – beruht auf strategischen Interessen. Serbien ist stark auf chinesische Investitionen in Infrastruktur angewiesen, China schätzt Serbien als Verbündeten in Europa. Bereits jetzt laufen in Serbien Gerichtsprozesse gegen chinesische Firmen (etwa im Bergbau) ohne dass die diplomatischen Beziehungen abgebrochen wurden . Dennoch könnte ein öffentliches Schiedsverfahren unangenehme Schlagzeilen liefern: Details aus vertraulichen Vertragsverhandlungen würden ans Licht kommen . Serbien müsste eingestehen, zu ungünstigen Konditionen (chinesisches Recht, keine Ausschreibung) gebaut zu haben . Das könnte innenpolitisch Kritik nach sich ziehen und die Bevölkerung für die Risiken solcher Deals sensibilisieren.
Zukunft für EPS und Projekte: Unabhängig vom Ausgang sendet dieser Konflikt ein Signal an kommende Projekte. EPS und die serbische Regierung werden bei zukünftigen Großprojekten wohl vorsichtiger bei Vertragsklauseln sein, insbesondere was Preisgleitungen und Schiedsorte angeht. Für chinesische Baufirmen bedeutet es, dass auch sie mit Widerstand bei Nachforderungen rechnen müssen und im Zweifel vor neutralen Gerichten klären müssen. Möglicherweise steigt die Bereitschaft beider Seiten, in letzter Minute doch noch einen Vergleich zu finden, um die Unsicherheit eines langen Verfahrens zu vermeiden.
Vergleich mit ähnlichen Fällen
Internationale Großprojekte mit Kostenüberschreitungen landen nicht selten vor Schiedsgerichten. Der Konflikt um Kostolac B3 ist kein Einzelfall, sondern erinnert an mehrere frühere Fälle:
• Panamakanal-Erweiterung (2014–2018): Ein Konsortium unter spanischer Führung (Sacyr) geriet mit der panamaischen Kanalbehörde in Streit über 1,6 Mrd. USD Mehrkosten beim Ausbau des Panamakanals. Die Arbeiten standen zeitweise still, bis man sich auf Zwischenfinanzierungen einigte . Die endgültige Entscheidung darüber, wer die Kostenüberziehung trägt, wurde an ein Schiedsgericht verwiesen . Über Jahre liefen ICC-Schiedsverfahren in mehreren Losen; in einigen Instanzen erhielt Panama Recht und Hunderte Millionen wurden an die Kanalbehörde zurückgezahlt . Der Fall zeigt: Solche Verfahren ziehen sich hin (der letzte Schiedsspruch fiel erst 2018) und enden oft mit Kompromissen – hier musste z.B. der Baukonzern einen Teil der Forderungen abschreiben, Panama aber auch einen Teil der Mehrkosten übernehmen.
• Ölraffinerie Cartagena (Kolumbien) vs. CB&I: Ein aktuelles Beispiel ist die Schiedsklage der kolumbianischen Reficar-Raffinerie gegen den US-Baukonzern Chicago Bridge & Iron (CB&I) wegen Kostenexplosionen beim Raffinerieausbau. In diesem komplexen ICC-Verfahren, das rund 7 Jahre dauerte, entschied das Tribunal 2023, dass CB&I seine vertraglichen Pflichten verletzt hatte und 845 Mio. USD an Reficar zurückzahlen muss – zusätzlich zu 152 Mio. USD für Terminüberschreitungen . Dieser Fall machte deutlich, dass Gerichte Unternehmen für mangelndes Kosten- und Terminmanagement haftbar machen können. Übertragen auf Kostolac B3 bedeutet das: Wenn CMEC nachweislich das Projekt schlecht gesteuert hat, könnte es selbst schadensersatzpflichtig werden. Gleichzeitig zeigt der Fall aber auch, wie langwierig (7 Jahre) und teuer solche Verfahren sind.
• Chinesische EPC-Projekte in Vietnam: In Vietnam kam es in den 2010er Jahren zu zahlreichen Problemen mit von chinesischen Firmen errichteten Industrieanlagen. Von 12 staatlichen Großprojekten liefen bei 8 Projekte Streitigkeiten über EPC-Verträge (Engineering, Procurement, Construction) . In mindestens vier Fällen wurde der Gang vor internationale Schiedsgerichte nötig . Ein Bericht stellt fest, dass in Vietnam chinesische Auftragnehmer oft sehr niedrig bieten und dann später wegen angeblicher Mehrkosten Nachschläge fordern . Fast alle diese Projekte waren hinter dem Zeitplan und verbuchten starke Kostensteigerungen – ein Muster, das auch bei Kostolac B3 wiedererkannt wird. Mehrere dieser Dispute wurden an das Vietnam International Arbitration Centre überwiesen . Das Beispiel Vietnam verdeutlicht, dass Streitigkeiten mit chinesischen Staatsfirmen kein Tabu mehr sind und durchaus vor Schiedsgerichten ausgetragen werden, wenn auch mit ungewissem Ausgang.
Aus diesen Fällen lassen sich Parallelen ziehen: Zum einen sind Kostenüberschreitungen bei Großprojekten ein häufiges Phänomen, sei es aufgrund von Planungsänderungen, unvorhergesehenen Ereignissen oder strategischem Nachtragsmanagement. Zum anderen zeigen die Beispiele, dass Schiedsgerichte oft einen Mittelweg finden – vollständige Ansprüche werden selten zuerkannt, vielmehr wird Verantwortung aufgeteilt. Für Serbien und CMEC bedeutet das: Beide sollten sich auf ein Urteil einstellen, das kein voller Sieg für eine Seite wird, sondern eventuell eine gegenseitige Schadenverrechnung. Die Vergangenheit lehrt auch, dass solche Prozesse lang dauern und die Geschäftsbeziehung belasten können, was den Anreiz erhöht, vorher einen Vergleich anzustreben.
Experten- und Offizielle Stimmen
Sowohl Regierungsvertreter als auch Branchenexperten haben sich – teils indirekt – zu dem Konflikt geäußert. Einhelliger Tenor: Ein Schiedsgerichtsverfahren wäre riskant und teuer, besser wäre eine gütliche Einigung. Hier einige wichtige Stimmen:
• Dubravka Đedović (Serbische Energieministerin): In einem Interview bestätigte sie indirekt, dass Serbien durch die Verzögerung finanzielle Einbußen hatte. Während alle Projektbeteiligten mit Herausforderungen (z.B. COVID) zu kämpfen hatten, seien „die Verluste dadurch, dass dieses Kraftwerk nicht früher im System war, größer“ . Diese Aussage untermauert Serbiens Position, dass der Verzug dem Land geschadet hat, und deutet an, dass die Regierung die chinesischen Nachforderungen kritisch sieht.
• Željko Marković (Energie-Experte, ehem. EPS-Mitarbeiter): Er warnt klar davor, den Streit eskalieren zu lassen: Wenn eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit angekündigt wird, bedeutet das, dass die Verhandlungen ergebnislos blieben – eine schlechte Nachricht für beide Seiten . Marković betont, dass in solchen Verfahren niemand den vollen Anspruch durchsetzt und dass die Kosten weiter steigen werden . Er rät EPS, unbedingt erstklassige Experten zu engagieren, um den Schaden durch die fehlende Stromproduktion exakt zu beziffern . Insgesamt plädiert er dafür, eine Einigung zu finden, bevor die Sache außer Kontrolle gerät, zumal CMEC noch aufgefordert ist, einige technische Mängel am Kraftwerk zu beheben (innerhalb der Gewährleistungsfrist) .
• Mahmud Bušatlija (Berater für Infrastrukturinvestitionen): Er kritisiert die Vertragsgestaltung scharf. Sollte tatsächlich die im Vertrag stehende Klausel gelten, dass chinesisches Recht und ein Pekinger Schiedsgericht zuständig sind, wäre Serbien „eindeutig im Nachteil“ . Kaum jemand in Serbien kenne das chinesische Rechtssystem, eine unabhängige Überprüfung wäre schwierig. Bušatlija sieht darin einen Preis, den Serbien für die großzügigen Kredite zahlen musste: Man habe ungünstige Bedingungen akzeptiert, um überhaupt Finanzierung zu bekommen . Seine Äußerung spiegelt die Sorge wider, dass Serbien sich in eine schlechte Verhandlungsposition begeben hat und nun die Quittung droht.
• Regierungsquelle (anonym gegenüber NIN): Ein Insider aus der serbischen Regierung bestätigte, dass man auf höchster Ebene versucht, den „finanziellen Krieg“ noch zu stoppen . Gleichzeitig habe der Staat aber eigene Beraterteams beauftragt, Beweise für Versäumnisse von CMEC zu sammeln und den erlittenen Schaden zu beziffern . Die serbische Seite ist also vorbereitet, notfalls mit voller Härte zu kontern.
• CMEC (offizielle Seite): Offizielle Statements von CMEC oder chinesischen Behörden sind kaum öffentlich. Die chinesische Seite agiert vorwiegend hinter den Kulissen. Bekannt ist lediglich, dass der CMEC-Präsident in Belgrad vorgesprochen und die Position unmissverständlich klargemacht hat . Öffentlich setzt man wohl auf Zurückhaltung, um die diplomatischen Beziehungen nicht zu belasten, zumal China generell versucht, Konflikte mit Partnerländern diskret zu behandeln. Entsprechend gab es bisher keine öffentliche Stellungnahme der chinesischen Botschaft oder Regierung zu diesem Fall.
Fazit: Ein Präzedenzfall für Chinas Auslandsprojekte?
Der Streit um Kostolac B3 könnte zum Präzedenzfall für die Abwicklung chinesisch finanzierter Projekte in Europa werden. Hier prallen zum einen politische Freundschaftsbekundungen („Stahlfreundschaft“) und zum anderen knallharte finanzielle Interessen aufeinander. Beide Seiten haben valide Argumente, aber auch Versäumnisse, die nun aufgearbeitet werden. Noch ist unklar, ob tatsächlich die ICC in Paris angerufen wird oder ob man doch einen außergerichtlichen Deal findet. Klar ist jedoch: Kostenüberschreitungen in dieser Größenordnung lassen sich nicht einfach unter den Teppich kehren.
Für Beobachter zeigt dieser Fall, dass Länder wie Serbien gut daran tun, bei Zukunftsprojekten vertragsrechtliche Absicherungen einzubauen, um nicht in eine schwache Position zu geraten. Gleichzeitig senden chinesische Unternehmen das Signal, dass sie bereit sind, ihre Forderungen notfalls auch juristisch international durchzufechten, selbst gegen Partnerländer.
Ob am Ende ein Schiedsspruch steht oder eine Einigung – der Fall Kostolac B3 wird in Wirtschaft und Politik aufmerksam verfolgt. Er erinnert daran, dass Großprojekte immer mit Risiken behaftet sind und „Freundschaftspreise“ am Ende teuer werden können. Für Serbien und CMEC bleibt zu hoffen, dass eine für beide tragbare Lösung gefunden wird, bevor irreversible Schäden – finanzieller wie diplomatischer Art – entstehen.
