Inhaltsverzeichnis

1. Grundlagen & Einordnung
2. ad hoc vs. institutionell
3. Inhalt des Schiedsrichtervertrags
4. Beendigung & Nachwirkungen
5. FAQ
6. Beratung & Kontakt

1. Grundlagen & Einordnung

Der Schiedsrichtervertrag ist das zivilrechtliche Fundament des persönlichen Verhältnisses zwischen Parteien und Schiedsrichtern. Er ist von der Schiedsvereinbarung zu trennen (diese begründet die Zuständigkeit des Schiedsgerichts), kann jedoch durch sie inhaltlich beeinflusst werden (z. B. Vorgaben zu Anzahl/Ersatz von Schiedsrichtern, Sprache, Ort).

Formfreiheit: Die Annahme des Schiedsrichteramts genügt grundsätzlich für einen konkludenten Vertragsschluss. Unentgeltliche Tätigkeit wird häufig als Auftrag, entgeltliche als Dienstvertrag qualifiziert.

2. ad hoc vs. institutionelle Schiedsverfahren

ad hoc: Das Angebot zum Vertragsschluss liegt regelmäßig in der Benennung/Ernennung des/der Schiedsrichter(s). Das prozedurale Amt folgt der Ernennung; der Vertrag konkretisiert Pflichten/Rechte.

institutionell: Die Institution (z. B. DIS/ICC) bestätigt Benennungen/ernannt ggf. den Vorsitz und ist häufig in Rechtsbeziehungen eingebunden (z. B. Honorartabellen, Case Management). Gleichwohl werden Parteien und Schiedsrichter Vertragspartner des Schiedsrichtervertrags; institutsspezifische Regeln/Tabellen fließen regelmäßig ein (z. B. bei DIS, Uncitral oder ICC).

3. Inhalt des Schiedsrichtervertrags

3.1 Gesamtschuldnerische Haftung der Parteien

Die Parteien haften grundsätzlich gesamtschuldnerisch für Vergütung und Auslagen – unabhängig davon, wer welchen Schiedsrichter benannt hat.

3.2 Mitwirkung & Verfahrenseffizienz

Schiedsrichter und Parteien verpflichten sich zu aktiver Mitwirkung und verfahrensförderndem Verhalten. Praktisch: konkrete Fristen (z. B. für Schriftsätze, Beweisaufnahmen, Erlass des Schiedsspruchs) und Prozesskalender.

3.3 Verschwiegenheit

Verschwiegenheitspflichten für Schiedsrichter (ggf. auch Parteien/Parteivertreter). Eine Entbindung kann vereinbart werden, z. B. für knappe Pressehinweise oder Veröffentlichung anonymisierter Schiedssprüche (wo zulässig).

3.4 Befristung des Mandats/Time Limits im Schiedsrichtervertrag

Optionale Time Limits für bestimmte Verfahrensphasen oder den Schiedsspruch. Bei Fristüberschreitung: Regelungen zu Kündigung, Honorarkürzung oder sonstigen Rechtsfolgen.

3.5 Auskunft

Schiedsrichter schulden angemessene Auskunft über verfahrensorganisatorische Punkte; Grenzen durch Beratungsgeheimnis und richterliche Unabhängigkeit sind zu beachten.

3.6 Vergütung & Kostenvorschüsse

Schiedsrichter erhalten eine angemessene Vergütung; zweckmäßig ist eine klare, vorab definierte Honorarbasis (z. B. Bezugnahme auf institutionelle Tabellen).
Regelmäßig sinnvoll: Vorschüsse für Honorare/Auslagen (oft in Tranchen; Verwaltung durch Institution oder Vorsitz).

3.7 Haftung & -begrenzung

Grundsatz: Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit; für inhaltliche Rechtsfehler im Spruch de facto nur bei Straftatbeständen (z. B. Rechtsbeugung/Bestechung) relevant. Vertragliche Haftungsbegrenzungen sind sensibel zu handhaben; Grenzen des AGB- und Zivilrechts beachten.

3.8 Praxis-Hinweise

• Honorarmodell nicht an vermeidbare Verfahrensschritte koppeln.
• Transparente Kommunikations- & Kalenderregeln (Terminslots, Verfügbarkeit).
• Konflikt- und Ablehnungsregeln konsistent zum Regelwerk.
• Interne Links zu Grundlagenbeiträgen: Schiedsvereinbarung, Aufrechnung in Schiedsverfahren, Vollstreckbarkeit.

4. Beendigung & Nachwirkungen

Der Schiedsrichtervertrag endet regelmäßig mit dem Abschluss des Schiedsverfahrens. Nachwirkungen betreffen insbesondere Verschwiegenheit, Aktenaufbewahrung und Restabrechnungen.

Kündigung: Parteien können nur gemeinsam kündigen; die Abberufung eines Schiedsrichters beendet typischerweise auch den Vertrag. Der Schiedsrichter kann kündigen bei beiderseitiger Zustimmung, wichtigen Gründen (z. B. ausbleibende Zahlungen) oder wenn die Parteien sich die Dienste anderweitig beschaffen können; außerdem bei erfolgreicher Ablehnung und Amtsniederlegung.

Insolvenz einer Partei berührt den Fortbestand des Schiedsrichtervertrags grundsätzlich nicht; kein besonderes Wahlrecht des Insolvenzverwalters.

5. FAQ: Schiedsrichtervertrag

Was ist ein Schiedsrichtervertrag?

Der zivilrechtliche Vertrag zwischen Parteien und Schiedsrichtern, der Rechte und Pflichten (z. B. Vergütung, Mitwirkung, Verschwiegenheit) konkretisiert.

Benötigt der Schiedsrichtervertrag eine bestimmte Form?

Nein. Die Annahme des Schiedsrichteramts kann für einen konkludenten Abschluss genügen; eine schriftliche Fixierung ist jedoch empfehlenswert.

Wie wird die Vergütung geregelt?

Parteien haften gesamtschuldnerisch. Empfehlenswert sind klare Honorarbasis und Vorschüsse; in institutionalisierten Verfahren oft an Tabellen/Regeln angelehnt.

Wodurch endet der Schiedsrichtervertrag?

Regelmäßig mit Abschluss des Schiedsverfahrens; Nachwirkungen (z. B. Verschwiegenheit/Archivierung) bleiben bestehen.