DIS Schiedsverfahren und Streitverkündung (DIS-ERS): Praxisleitfaden für Unternehmen & Anwälte

Am 15. März 2024 veröffentlichte die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit die
Ergänzenden Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS). Damit existiert erstmals eine rechtssichere Streitverkündung in DIS Schiedsverfahren – mit Interventionswirkung,
Verjährungshemmung und klaren Fristen.

Die DIS bietet u. a. das DIS-Schiedsverfahren und (seit 15.03.2024) Streitverkündungen nach DIS-ERS.

Was ist ein DIS Schiedsverfahren?

Ein DIS Schiedsverfahren ist ein privatwirtschaftliches Streitbeilegungsverfahren, das nach der
DIS-Schiedsgerichtsordnung (2018) administriert wird.
Besonders relevant sind Mehrparteien-Konstellationen (Lieferketten, Anlagenbau, Energie, Logistik), in denen Regressketten eine Rolle spielen.

Problem: Die Regressfalle ohne Streitverkündung

Ohne spezielle Regeln zur Streitverkündung binden Schiedssprüche nur die Parteien des Verfahrens. In späteren Regressverfahren drohen
widersprüchliche Feststellungen – das Risiko der „Regressfalle“.

Das staatliche Verfahrensrecht kennt mit §§ 72 ff. ZPO die Streitverkündung samt Interventionswirkung; das Schiedsverfahrensrecht (§§ 1025 ff. ZPO) nicht.
Genau hier setzen die DIS-ERS an.

DIS-ERS im Überblick

Inkrafttreten: 15. März 2024
Regelungsziel: Streitverkündung im DIS-Schiedsverfahren mit Interventionswirkung und Verjährungshemmung
Systematik: Terminologie und Struktur nach ZPO-Vorbild → hohe Vorhersehbarkeit
Sprachen: Deutsch & Englisch (praxisfreundlich international)

Die Regeln gelten nur, wenn die Parteien ihre Anwendbarkeit vereinbart haben – idealerweise bereits beim Vertragsschluss mittels Musterklausel.

Voraussetzungen & Zustimmung des Dritten

Zulässigkeit: Streitverkündung ist zulässig, wenn eine Partei für den Fall des ungünstigen Ausgangs einen Gewährleistungs-/Schadloshaltungsanspruch gegen einen Dritten glaubt oder einen Anspruch des Dritten besorgt (Anlehnung an § 72 Abs. 1 ZPO).
Zustimmung des Dritten: Der Dritte muss sich mit einer Streitverkündung nach DIS-ERS einverstanden erklärt haben (z. B. durch entsprechende Klausel im Regressverhältnis).
Vereinbarung DIS-ERS: Die Verfahrensparteien müssen die Anwendbarkeit der DIS-ERS vereinbaren.

Praxitipp: Harmonisiere Schiedsklauseln konzernweit und entlang der Lieferkette; verankere die Zustimmung des Dritten zur Streitverkündung bereits in Subunternehmer- und Versicherungsverträgen.

Ablauf & Fristen im DIS-ERS-Verfahren

Ablauf & Fristen nach DIS-ERS
Schritt	Wer?	Frist/Timing	Inhalt/Form
Streitverkündung erklären	Schiedskläger	Bereits in der Schiedsklage möglich	Streitverkündungsschriftsatz an DIS mit Bezeichnung Dritter, Grund, Stand, Vereinbarungen
Streitverkündung erklären	Schiedsbeklagter	21 Tage nach Übermittlung der Schiedsklage	Wie oben
Spätere Streitverkündung	Beide Parteien	Nach Konstituierung des Tribunals nur mit Zustimmung des Dritten	Nachweis der Zustimmung erforderlich
Beitritt als Nebenintervenient	Dritter	21 Tage nach Übermittlung des Streitverkündungsschriftsatzes	Beitrittserklärung; Teilnahme- und Unterstützungsrechte, keine eigene Partei

Fristenmanagement ist erfolgskritisch. Vermerke 21-Tage-Fristen unmittelbar im Verfahrenskalender; sichere Zustellungsnachweise.

Rolle des Dritten: Nebenintervention statt Parteierweiterung

Der Streitverkündungsempfänger wird nicht Partei des Ausgangsschiedsverfahrens. Er kann als Nebenintervenient beitreten,
hat Informations- und Beteiligungsrechte (inkl. Mitwirkung bei der Schiedsrichterbestellung), macht aber keine eigenen Anträge geltend.

Rechtswirkungen

Interventionswirkung: Der Dritte ist der streitverkündenden Partei gegenüber mit dem Einwand, der Ausgangsrechtsstreit sei unrichtig entschieden, grundsätzlich ausgeschlossen (ZPO-Vorbild).
Verjährungshemmung: Die Streitverkündung hemmt die Verjährung gegenüber dem Dritten – wichtig bei langen Projekten.
Universeller Folgestreit: Wirkt unabhängig davon, ob der Folgestreit vor einem DIS-Tribunal, einem anderen Schiedsgericht (ICC/LCIA/VIAC/Ad-hoc) oder einem staatlichen Gericht geführt wird.

Ergebnis: Einheitliche Tatsachenbasis, weniger Parallelverfahren, geringere Gesamtkosten.

Vergleich mit anderen Ansätzen

Munich Rules

Flexibel, aber auslegungsintensiv
Mehr Regelungsoptionen → höhere Komplexität
Weniger ZPO-Anbindung → geringere Vorhersehbarkeit

ICC/LCIA/VIAC (Joinder/Konsolidierung)

Erweiterung/Verbindung möglich
Keine „echte“ Streitverkündung mit Interventionswirkung
Kein Ersatz für DIS-ERS in Regressketten

Vertragsgestaltung & Musterklausel

Empfehlung: Verwende eine einheitliche DIS-Schiedsklausel im Konzern und ergänze in Regressverhältnissen (Subunternehmer, Versicherer, Lieferanten)
die Zustimmung zur Streitverkündung nach DIS-ERS. Siehe auch Leitfaden Schiedsklausel und
Joinder/Konsolidierung.

Musterklausel (Basis)

Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden nach der
Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS)
unter Einbeziehung der Ergänzenden Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) entschieden.
Der Schiedsort ist [Ort], die Verfahrenssprache ist [Sprache].

Zusatz für Regressverhältnisse (Zustimmung Dritter)

Der/die Unterzeichner(in) stimmt zu, dass in einem nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung
geführten Ausgangsschiedsverfahren eine Streitverkündung nach Maßgabe der DIS-ERS
gegen ihn/sie wirksam erklärt werden kann und erkennt die daraus folgenden
Rechtswirkungen (einschließlich Interventionswirkung und Verjährungshemmung) an.

Branchenbeispiele

Anlagenbau & Offshore: Generalunternehmer vs. Auftraggeber; Regress beim Nachunternehmer.
Logistik & Seehandel: Hauptfrachtführer vs. Verlader; Regress bei Unterfrachtführer/Haftpflichtversicherer.
Energy/Infrastructure: JV-Ketten, EPC-Chains, technische Zulieferer.

Kosten & Effizienz

Die Streitverkündung nach DIS-ERS verursacht zusätzliche DIS-Administrationsschritte, senkt jedoch die Gesamtkosten durch Vermeidung paralleler
Verfahren, einheitliche Tatsachenfeststellungen und bessere Vergleichsfenster.

Risiken & Grenzen

Zustimmungserfordernis: Fehlt die vorgelagerte Zustimmung, ist eine späte Streitverkündung nur eingeschränkt möglich.
Fristen: Versäumnisse gefährden Interventionswirkung und Hemmung.
Internationale Ketten: Prüfe Kollisionen mit ausländischem Verfahrens-/Vollstreckungsrecht.

Checkliste: In 7 Schritten zur wirksamen Streitverkündung

DIS-ERS in Hauptvertrag aufnehmen
Zustimmung Dritter in Regressverträgen sichern
Schiedsort/Verfahrenssprache eindeutig festlegen
Fristenplan (21-Tage-Fenster) erstellen
Streitverkündungsschriftsatz mit Belegen vorbereiten
Zustellungs-/Übermittlungsnachweise sichern
Beitritt des Dritten aktiv anbahnen & koordinieren