Eine Schiedsklausel ist die vertragliche Vereinbarung der Parteien, Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen – statt durch staatliche Gerichte. Sie ist die Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit und bestimmt regelmäßig Regeln, Schiedsort, Sprache und Zahl der Schiedsrichter.
Fachdefinition
Nach § 1029 Abs. 1 ZPO ist eine Schiedsvereinbarung eine Vereinbarung, durch die die Parteien alle oder bestimmte Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterwerfen; sie kann als Schiedsklausel im Hauptvertrag oder als eigenständige Vereinbarung ausgestaltet sein. Formvorschriften ergeben sich aus § 1031 ZPO (z. B. Urkunde, Schriftwechsel, elektronische Erklärungen; Bezugnahme auf AGB mit Schiedsklausel genügt bei klarer Einbeziehung). Die sogenannte Trennbarkeit (Separability) bewirkt, dass die Schiedsklausel unabhängig vom Hauptvertrag besteht.
Typische Regelungsinhalte:
Schiedsordnung/Regeln (z. B. DIS, ICC, UNCITRAL)
Schiedsort (lex arbitri)
Verfahrenssprache
Anzahl/Ernennung der Schiedsrichter
Geltendes materielles Recht
Vertraulichkeit
Ggf. Eskalationsmechanismen (Verhandlung/Mediation) vor Einleitung
Unklare („pathologische“) Klauseln führen oft zu Zuständigkeitsstreitigkeiten und höheren Kosten.
Praxisbeispiel
Ein deutsch-niederländischer Liefervertrag enthält eine DIS-Schiedsklausel mit Schiedsort Düsseldorf, drei Schiedsrichtern und deutscher Verfahrenssprache. Nach einer Qualitätsstreitigkeit erhebt die Käuferin Schiedsklage bei der DIS. Das Tribunal wird nach der DIS-Ordnung konstituiert und entscheidet mit bindendem Schiedsspruch.
Beispiel einer klaren Schiedsklausel
„Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Schiedsort ist Düsseldorf, Deutschland. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Verfahrenssprache ist Deutsch. Auf den Vertrag findet materiell deutsches Recht Anwendung.“
Relevanz & Vorteile
Eine präzise Schiedsklausel sichert Zuständigkeit, Effizienz und internationale Vollstreckbarkeit. Sie ermöglicht die Wahl fachkundiger Schiedsrichter, vertrauliche Verfahren und verlässliche Verfahrensgestaltung. Saubere Drafting-Praxis minimiert Vorstreitigkeiten über Zuständigkeit und Form.
Drafting-Hinweise (kurz)
Klar benannte Schiedsordnung und Schiedsort (keine Mehrdeutigkeiten)
Anzahl/Ernennung der Schiedsrichter ausdrücklich regeln
Verfahrenssprache und anwendbares Recht festlegen
Eskalationsklausel nur mit bestimmten Fristen
Keine kollidierenden Gerichtsstands- oder Mediation-„Muss“-Klauseln ohne klare Reihenfolge
Weiterführende Begriffe
Glossar: [Schiedsvereinbarung] [Schiedsverfahren] [Eskalationsklausel] [Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen] [UNCITRAL-Regeln]