Kurzüberblick

Seadrill Ghana Operations Ltd v Tullow Ghana Ltd ((2018) EWHC 1640 (Comm)) ist ein Leitfall zur Kausalitätsprüfung bei Force-Majeure-Klauseln. Das Gericht stellte klar: Force Majeure greift nur, wenn das Ereignis die alleinige und operative Ursache der Nichterfüllung ist. Liegen mehrere Ursachen vor, von denen eine nicht Force Majeure ist, scheitert der Entlastungsversuch.

Sachverhalt

Tullow Ghana betrieb Offshore-Lizenzen (West Cape Three Points mit Jubilee-Feld, Deepwater Tano mit den TEN-Feldern). Für die Bohrarbeiten mietete Tullow im Jahr 2011 die Bohrplattform West Leo von Seadrill zu einem Tagessatz von USD 600.000. Der Vertrag lief bis 2018.

Im April 2015 erließ das UNCLOS-Schiedsgericht im Grenzstreit Ghana–Côte d’Ivoire eine Anordnung, die neue Bohrungen im TEN-Feld untersagte. Zugleich entstanden technische Probleme im Jubilee-Feld (Turret-Defekt), sodass die Regierung den Greater Jubilee Plan nicht genehmigte. Ab Oktober 2016 behauptete Tullow, es gebe keine Arbeit mehr für West Leo, stellte Zahlungen ein und berief sich auf Force Majeure. Seadrill verlangte rund USD 277 Mio. für entgangene Raten und behauptete, die wahren Gründe seien der Ölpreisverfall 2014 und die fehlende Wirtschaftlichkeit.

Force-Majeure-Klausel

Die Klausel (Clause 27) sah u. a. vor:

„Neither COMPANY nor CONTRACTOR shall be responsible … if fulfilment has been delayed or prevented by … FORCE MAJEURE … beyond the control … and which … cannot be prevented by reasonable diligence … including … (h) drilling moratorium imposed by the government.“

Voraussetzung: Mitteilungspflichten, Mitigation und ein 60-Tage-Terminationsrecht.

Kernaussagen des Gerichts

  • Kausalität: Tullow musste zeigen, dass ein Force-Majeure-Ereignis die operative Ursache für die Nichterfüllung war.
  • Mehrfachursachen: Hier lagen zwei Ursachen vor – das staatliche Moratorium (Force Majeure) und die fehlende Genehmigung des Greater Jubilee Plans (kein Force Majeure).
  • „Broad common sense“-Test: Das Gericht prüfte den gesamten Kontext und stellte fest, dass die fehlende Genehmigung ausschlaggebend war.
  • Ergebnis: Tullow konnte sich nicht auf Force Majeure berufen. Die Beendigung des Vertrages war unrechtmäßig, Seadrill erhielt Schadensersatz.

Zitat: „There were two effective causes … one being a force majeure, and the other not … Accordingly, Tullow is unable to rely upon the force majeure clause …“

Praxisrelevanz & Takeaways

  1. Klarer Kausalitätsnachweis: Force Majeure erfordert den Beweis, dass das Ereignis die alleinige Ursache war.
  2. Mehrfachursachen-Klauseln: Verträge sollten ausdrücklich regeln, wie mit konkurrierenden Ursachen umzugehen ist.
  3. Mitigation & Notice: Pflicht zur Meldung und Schadensminderung bleibt zentral.
  4. Öl- und Gas-Sektor: Besonders relevant bei staatlichen Moratorien, Lizenzfragen und geopolitischen Risiken.
  5. Schiedsverfahren: Der Fall ist auch für ICC- und LCIA-Schiedsverfahren richtungsweisend, wo Concurrent Causes häufig auftreten.

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FAQ

Warum scheiterte Tullow mit dem Force-Majeure-Argument?

Weil neben dem Moratorium auch die fehlende Genehmigung des Greater Jubilee Plans eine Ursache war. Force Majeure war nicht die alleinige operative Ursache.

Welche Bedeutung hat der „broad common sense“-Test?

Das Gericht prüft die Umstände umfassend und nicht formalistisch, um die tatsächliche Ursache zu bestimmen.

Welche Lehre für Vertragsgestaltung?

Force-Majeure-Klauseln sollten Regeln für Concurrent Causes enthalten, sonst scheitert der Entlastungsversuch leicht.