Administrative Secretary ICC – Secretaries sind in ICC Schiedsverfahren sind seit Jahren ein umstrittenes Thema in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Während Befürworter ihre Rolle als effizienzsteigernd ansehen, warnen Kritiker vor einer „Delegation richterlicher Aufgaben“ und der Gefahr eines „vierten Schiedsrichters“.
von Administrative Secretaries etabliert. Mit der ICC-Note 2021 wurden die
Vorgaben konsolidiert und modernisiert, ohne den restriktiven Ansatz aufzuweichen.
Die ICC-Note 2021
Die ICC-Note 2021 ist für alle ICC Schiedsverfahren maßgeblich. Sie erlaubt die Bestellung eines
Administrative Secretary nur unter klar definierten Voraussetzungen:
- Die Parteien müssen informiert werden und können der Bestellung widersprechen.
- Der Secretary muss eine Erklärung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit abgeben.
- Die Aufgaben sind strikt auf organisatorische und administrative Unterstützung begrenzt.
- Die Vergütung erfolgt ausschließlich aus den Schiedsrichterhonoraren – nie direkt durch die Parteien.
Praxisempfehlungen
In der Praxis hat die ICC mit der Note 2021 vor allem zwei Neuerungen eingeführt: erhöhte
Transparenz (Veröffentlichung der Namen des administrative secretary) und eine klare
Kostenregel. Der restriktive Ansatz – keine rechtliche Analyse oder Entwurfsarbeit
am Award – bleibt erhalten.
📌 Praxis-Kasten: Administrative Secretary im ICC Schiedsverfahren (2021)
Bestellung
- Nur durch das Tribunal, nach vorheriger Information der Parteien.
- Parteien können widersprechen; ohne Zustimmung keine Ernennung.
- Unabhängigkeits- und Unparteilichkeitserklärung erforderlich.
Zulässige Aufgaben des administrative secretary nach ICC
- Dokumente und Kommunikation weiterleiten
- Akten organisieren, Chronologien führen
- Termine koordinieren, Anhörungen vorbereiten
- Protokolle und Notizen erstellen
- Entwürfe formaler Dokumente (z. B. Procedural Orders, ToR) unter finaler Kontrolle des Tribunals
❌ Nicht zulässig: rechtliche Beurteilungen, Entwürfe des Awards, inhaltliche Mitarbeit an der Beweiswürdigung
Kosten
- Keine direkten Kosten für die Parteien
- Vergütung nur aus Schiedsrichterhonoraren
Transparenz
- ICC veröffentlicht die Namen der Secretaries nach ToR bzw. erster CMC
- Bestellung sollte ausdrücklich in den ToR dokumentiert werden
Fazit
Die ICC verfolgt weiterhin eine konservative Linie: Der Administrative Secretary ist ein
effizienter Unterstützer, aber keine Entscheidungsträger. Für Parteien bedeutet
dies Sicherheit vor ungewollter Kompetenzdelegation, für Schiedsrichter eine klare Orientierung
bei der Mandatierung von Assistenten.