Neue Regeln des Nederlands Arbitrage Instituut in Amsterdam

Das Niederländische Schiedsinstitut (NAI) gab sich zum 1. März 2024 neue Verfahrensregeln. Die neuen NAI-Schiedsregeln ersetzen ihre Vorgänger von 2015. Ziel der zahlreichen Modifikationen und Ergänzungen war es, internationale Schiedsverfahren noch effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten.

Wesentliche Neuerungen im Überblick

1. Verbesserte Governance und Transparenz

Die neuen Regeln führen ein Case Management Committee ein, das die bisherige Rolle des Administrators ersetzt. Die Aufgaben, Zusammensetzung und Entscheidungsfindung dieses Gremiums sind in neuen Anhängen detailliert geregelt. Ziel ist eine transparentere Verwaltung der Schiedsverfahren und eine klare Zuweisung von Verantwortlichkeiten.

2. Stärkere Unabhängigkeit und Transparenz der Schiedsrichter

Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter wurden zusätzliche Schutzmechanismen eingeführt. So müssen Erklärungen zur Unabhängigkeit vor der Ernennung an die Parteien übermittelt werden. Zudem gibt es nun eine explizite Meldepflicht für Drittmittelgeber (Third Party Funding) und eine verbesserte Regelung zur Ablehnung von Schiedsrichtern, einschließlich einer Anti-Missbrauchs-Klausel.

3. Effizienzsteigerung im Verfahren

Die neuen Regeln setzen auf beschleunigte und klar strukturierte Abläufe. Dazu zählen:

• Neue und effizientere Bestellungsverfahren für Schiedsrichter, falls sich die Parteien nicht einigen können.
• Einführung einer verpflichtenden Fallmanagement-Konferenz sowie einer Mid-Stream-Konferenz nach der Klageerwiderung.
• Eine Frist von acht Wochen für die Entscheidung nach der letzten Anhörung oder Schriftsatz.
• Einführung eines beschleunigten Schiedsverfahrens für Streitwerte bis zu 1 Mio. Euro, sofern die Parteien dies nicht ausgeschlossen haben.
• Möglichkeit eines Early Determination-Verfahrens für offensichtlich unzulässige oder unbegründete Ansprüche.

4. Fokus auf Nachhaltigkeit, Diversität und Inklusion

Die Kommunikation im Schiedsverfahren erfolgt grundsätzlich elektronisch über die NAI-Plattform oder per E-Mail, um Nachhaltigkeit zu fördern. Bei der Ernennung von Schiedsrichtern und der Durchführung des Verfahrens sind Diversität, Inklusion und Nachhaltigkeit ausdrücklich zu berücksichtigen.

5. Qualitätssteigerung und Kostenkontrolle

Die Qualitätssicherung wird durch eine ausgewogene Prüfung des Schiedsspruchs durch das NAI gewährleistet. Außerdem kann das Schiedsgericht bei der Kostenentscheidung berücksichtigen, wie die Parteien zur Effizienz und Schnelligkeit des Verfahrens beigetragen haben.

6. Anwendungsbereich und Übergangsregelungen

Die neuen Regeln gelten für alle ab dem 1. März 2024 eingeleiteten Schiedsverfahren. Für bestimmte Regelungen (z. B. Konsolidierung, beschleunigtes Verfahren) gibt es Übergangsbestimmungen, abhängig vom Datum des Schiedsvertrags.

Fazit

Die NAI-Schiedsregeln 2024 kombinieren innovative Instrumente, digitale Kommunikation und einen klaren Fokus auf Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit. Damit sind sie ein wichtiger Schritt hin zu modernen und zukunftsfähigen Schidsverfahren.