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Die International Chamber of Commerce (ICC) ist eine der weltweit führenden Schiedsorganisationen mit Sitz in Paris. Die ICC verwaltet Verfahren nach der ICC-Schiedsordnung, die als globaler Standard für internationale Handelsschiedsverfahren gilt.

Besonderheiten:
Sitz in Paris, Verfahren weltweit möglich
ICC Court überwacht die Qualität der Schiedssprüche

👉 Mehr zu Kosten und Verfahren der ICC finden Sie im Beitrag: ICC Schiedsverfahren

Ein institutionelles Schiedsverfahren ist ein Schiedsverfahren, das unter der Verwaltung einer ständigen Schiedsinstitution durchgeführt wird. Diese Institution stellt Verfahrensregeln bereit, überwacht deren Einhaltung und unterstützt die Parteien sowie das Schiedsgericht organisatorisch.

Fachdefinition
Im Gegensatz zum Ad-hoc-Schiedsverfahren, das ohne institutionelle Unterstützung abläuft, wird ein institutionelles Schiedsverfahren von einer anerkannten Schiedsinstitution wie der DIS, ICC, LCIA, NAI oder SCC administriert.
Die Parteien vereinbaren in ihrer Schiedsvereinbarung die Zuständigkeit der Institution und die Anwendung ihrer Schiedsordnung. Diese enthält verbindliche Regelungen zu Verfahrensfragen, Gebühren, Fristen und Ernennung der Schiedsrichter.
Die Institution selbst entscheidet nicht in der Sache, sondern fungiert als Verfahrensrahmen und unterstützt das Schiedsgericht z. B. bei der Ernennung von Schiedsrichtern, der Verwaltung von Kostenvorschüssen und der Kommunikation.
Die lex arbitri – das nationale Schiedsrecht am Schiedsort – gilt ergänzend.

Praxisbeispiel
Ein deutscher Maschinenbauer und ein französischer Zulieferer vereinbaren in ihrem Liefervertrag ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung der International Chamber of Commerce (ICC) mit Schiedsort Paris. Im Streitfall reicht der Kläger eine Request for Arbitration beim ICC ein. Das ICC Court of Arbitration bestellt die Schiedsrichter, legt den Kostenvorschuss fest und überwacht die Einhaltung des Zeitplans. Das Verfahren endet mit einem verbindlichen Schiedsspruch.

Relevanz & Vorteile
Institutionelle Schiedsverfahren bieten eine erprobte Verfahrensordnung, erfahrene administrative Unterstützung und klare Regeln für die Durchführung des Verfahrens. Dadurch lassen sich viele organisatorische Hürden vermeiden, die in Ad-hoc-Verfahren auftreten können. Sie sind besonders vorteilhaft, wenn die Parteien keine Erfahrung in der Organisation von Schiedsverfahren haben oder wenn eine neutrale Stelle bei der Ernennung von Schiedsrichtern gewünscht ist.

Weiterführende Links
Glossar: [Ad-hoc-Schiedsverfahren], [Schiedsordnung], [Schiedsgericht], [Schiedsklausel]
Blog: [Institutionelles oder Ad-hoc-Schiedsverfahren – Welches ist die bessere Wahl?]

Ein Investitionsschiedsverfahren ist ein besonderes Verfahren der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, das Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten entscheidet. Grundlage ist meist ein bilaterales oder multilaterales Investitionsschutzabkommen (BIT, ECT, NAFTA/USMCA), das Investoren unmittelbare Klagerechte gegen Staaten gewährt.

Fachdefinition
Investitionsschiedsverfahren unterscheiden sich vom kommerziellen Schiedsverfahren dadurch, dass eine Vertragspartei stets ein Staat oder eine staatliche Einrichtung ist. Ziel ist der Schutz von Investoren vor rechtswidrigem Verhalten des Gaststaats, z. B. durch:
Enteignungen ohne Entschädigung
Diskriminierende Maßnahmen
Verletzung des Fair and Equitable Treatment (FET)-Standards
Vertragsbrüche durch Umbrella Clauses

Rechtsgrundlagen:
ICSID-Übereinkommen (Washingtoner Übereinkommen 1965)
UNCITRAL-Regeln (Ad-hoc-Verfahren)
Schiedsordnungen regionaler oder spezialisierter Institutionen (z. B. SCC, PCA)
Verfahrenscharakteristika:
Hoher Öffentlichkeitswert und politische Dimension
Möglichkeit von Drittparteien (amicus curiae)
Diskussion über Transparenz vs. Vertraulichkeit (Mauritius Convention on Transparency, UNCITRAL Transparency Rules)

Praxisbeispiel
Ein europäischer Energieversorger investiert in den Bau von Solaranlagen in einem osteuropäischen Staat. Nachdem der Staat rückwirkend Fördertarife kürzt, erhebt der Investor Klage auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags (ECT) vor einem ICSID-Schiedsgericht. Das Tribunal entscheidet, dass der Staat den FET-Standard verletzt hat, und spricht dem Investor Schadensersatz in Höhe von 150 Mio. Euro zu.
Relevanz & Vorteile
Investitionsschiedsverfahren bieten Investoren ein neutrales Forum, das nicht den staatlichen Gerichten des Gastlandes unterliegt. Sie sichern den internationalen Investitionsschutz und stärken die Rechtssicherheit für Unternehmen. Kritiker werfen ihnen jedoch mangelnde Transparenz, ein Ungleichgewicht zugunsten von Investoren und Eingriffe in die staatliche Regulierungshoheit vor.

Weiterführende Links
Glossar: [BIT – Bilaterales Investitionsschutzabkommen], [ICSID], [Umbrella Clause], [Fair and Equitable Treatment (FET)], [Fork-in-the-Road Clause]
Blog: [Investitionsschiedsverfahren unter Druck – Reformbedarf und Alternativen]