Parteien sind die am Schiedsverfahren beteiligten Rechtssubjekte, die eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht entscheiden lassen. In der Regel handelt es sich um Unternehmen, Staaten oder Privatpersonen, die eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben. Sie sind Träger der verfahrensrechtlichen Rechte und Pflichten.
Fachdefinition
Im schiedsrechtlichen Kontext bezeichnet der Begriff „Parteien“ die Antragstellerin (Klägerin) und die Antragsgegnerin (Beklagte) eines Schiedsverfahrens. Nach § 1029 ZPO und den einschlägigen Schiedsordnungen muss zwischen diesen eine wirksame Schiedsvereinbarung bestehen.
Parteien können natürliche oder juristische Personen sein, einschließlich Staaten, staatlicher Einrichtungen und internationaler Organisationen. Ihre zentrale Rolle besteht darin, den Streitgegenstand zu bestimmen, Verfahrensanträge zu stellen und Beweise einzubringen.
Die Schiedsordnung legt fest, wie die Parteien ihre Rechte ausüben, Fristen einhalten und sich vertreten lassen dürfen. In internationalen Verfahren ist es üblich, dass jede Partei eine anwaltliche Vertretung mit spezieller Erfahrung im internationalen Wirtschaftsrecht beauftragt.
Praxisbeispiel
Ein deutsches Maschinenbauunternehmen (Klägerin) und ein niederländischer Zulieferer (Beklagte) streiten über die Qualität gelieferter Bauteile. Aufgrund einer im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel wird das Verfahren vor einem Schiedsgericht der DIS in Köln durchgeführt. Beide Parteien benennen ihre Prozessvertreter, tauschen Schriftsätze aus und legen Beweismittel vor. Das Schiedsgericht entscheidet anschließend verbindlich über den Streit.
Relevanz & Vorteile
Die Identität und die Rechte der Parteien sind im Schiedsverfahren von zentraler Bedeutung. Eine klare Bestimmung der Parteien verhindert Zuständigkeitsstreitigkeiten und stellt sicher, dass der Schiedsspruch wirksam und vollstreckbar ist. Zudem beeinflusst die Parteienkonstellation die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Verfahrensführung.
Weiterführende Links
Glossar: [Schiedsvereinbarung], [Schiedsgericht], [Kläger], [Beklagter]
Blog: [Parteibezeichnung im internationalen Schiedsverfahren – Fehler vermeiden]
Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) mit Sitz in Den Haag ist eine internationale Organisation zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten, zwischen Staaten und Investoren sowie zwischen internationalen Organisationen.
Besonderheiten:
Fokus auf völkerrechtliche und Investitionsschiedsverfahren
Sitz in Den Haag, Verfahren in verschiedenen Sprachen möglich
👉 Mehr zu Kosten und Verfahren des PCA finden Sie im Beitrag: PCA Schiedsverfahren
Eine Procedural Order (PO) ist eine verfahrensleitende Anordnung des Schiedsgerichts. Sie dient dazu, den Ablauf eines Schiedsverfahrens zu strukturieren, Fristen festzulegen und organisatorische Fragen zu klären.
Fachdefinition
Procedural Orders sind prozessleitende Entscheidungen des Tribunals, die keine endgültige Entscheidung in der Sache darstellen, sondern den Rahmen des Verfahrens gestalten.
Typische Inhalte einer Procedural Order:
Zeitplan des Verfahrens (Procedural Timetable)
Anzahl und Reihenfolge von Schriftsätzen
Regeln zur Beweisaufnahme (z. B. Anwendung der IBA Rules on Evidence)
Modalitäten der Anhörungen (z. B. Ort, Hybrid-/Online-Format)
Umgang mit Zeugen- und Sachverständigenbeweisen
Anordnungen zur Vertraulichkeit oder zu Verfahrenskosten
Wichtige Abgrenzung:
Procedural Orders → verfahrensleitende Entscheidungen, jederzeit änderbar
Awards → endgültige Entscheidungen, die rechtlich bindend und vollstreckbar sind
Praxisbeispiel
In einem DIS-Schiedsverfahren erlässt das Tribunal Procedural Order Nr. 1, in dem festgelegt wird:
Zwei Schriftsatzrunden
Anwendung der IBA Rules on Evidence
Fristenkalender über 12 Monate
Hauptverhandlung in Düsseldorf im Oktober 2026
Relevanz & Vorteile
Effizienz: Frühzeitige Strukturierung des Verfahrens
Transparenz: Parteien erhalten Klarheit über Fristen und Pflichten
Flexibilität: Anpassung möglich, wenn sich der Streitverlauf ändert
Best Practice: In internationalen Schiedsverfahren üblich, die erste große PO („Procedural Order No. 1“) nach der Case Management Conference zu erlassen
Weiterführende Links
Glossar: [Case Management Conference], [Procedural Timetable], [Terms of Reference], [Schiedsverfahren]
Blog: [Procedural Orders im Schiedsverfahren – Struktur und Best Practice]
