Erfolgreiches Schiedsverfahren vor dem Haager Ständigen Schiedsgerichtshof
Ein seltener Einblick in ein Schiedsverfahren zur Privatisierung im Westbalkan
Im März 2022 entschied ein Schiedsgericht unter der administrativen Leitung des Permanent Court of Arbitration (PCA) zugunsten der deutschen Sharr Beteiligungs GmbH. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie vertragsbasierte Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Kontext internationaler Privatisierungen genutzt werden können – ein bislang wenig bekanntes, aber professionell geführtes Forum. Der Streit drehte sich um die Auslegung eines Aktienkaufvertrags (Share Purchase Agreement, SPA) aus dem Jahr 2010, die Einhaltung von Investitionsverpflichtungen und die Rolle wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
Hintergrund: Privatisierung der SharrCem-Fabrik
Im Dezember 2010 erwarb die Sharr Beteiligungs GmbH – ein Tochterunternehmen der griechischen Titan Cement Group – im Rahmen eines kosovarischen Privatisierungsverfahrens die Zementfabrik „SharrCem“ in Hani i Elezit. Der Kaufpreis betrug ca. 30,1 Millionen Euro. Teil des SPA war die Verpflichtung, innerhalb von fünf Jahren nach Vertragsschluss mindestens 35 Millionen Euro in das Unternehmen zu investieren, allerdings nur bei im Wesentlichen unveränderten Marktbedingungen.
Nach Ablauf der Investitionsfrist im Dezember 2015 beauftragte die kosovarische Privatisierungsagentur (PAK) eine unabhängige Überprüfung der von SharrCem gemeldeten Investitionen. Die PAK kam zu dem Ergebnis, dass rund 9,44 Millionen Euro an Investitionen fehlten. Insbesondere monierte sie:
- Auslandsinvestitionen in Tochtergesellschaften in Nordmazedonien und Albanien (z. B. Rudmak DOOEL, Cement Plus shpk) seien nicht vertragskonform.
- Laufende Betriebskosten seien nicht als „kapitalwirksame Investitionen“ zu werten.
- Ein Teil der Investitionen sei verspätet erfolgt.
Die PAK forderte daher eine Ausgleichszahlung von rund 9,44 Millionen Euro. Die Sharr Beteiligungs GmbH wies diese Forderung zurück, machte die Erfüllung der Investitionsverpflichtungen geltend und verwies auf die veränderten Marktbedingungen.
Der Gang zum Schiedsgericht
Am 29. Januar 2019 leitete Sharr Beteiligungs ein Schiedsverfahren nach den UNCITRAL-Schiedsregeln 2010 ein. Verfahrensort war Wien, administrativ betreut wurde das Verfahren durch den Ständigen Schiedsgerichtshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag. Die Verfahrenssprache war Englisch.
Das Schiedsgericht bestand aus drei international anerkannten Schiedsrichtern:
- Stephen L. Drymer (Kanada),
- Bartosz Krużewski (Polen),
- Maria Vicien-Milburn (Argentinien, Vorsitzende).
Beide Parteien wurden durch international tätige Kanzleien vertreten: Sharr Beteiligungs durch Three Crowns LLP, die PAK durch Squire Patton Boggs LLP.
Das Verfahren dauerte rund drei Jahre und folgte einem klassischen Ablauf mit Schriftsatzwechsel, Prüfung durch Experten (u. a. BDO) und vermutlich mündlicher Verhandlung (vermutlich pandemiebedingt teils virtuell).
Argumente der Parteien im Detail
Sharr Beteiligungs GmbH argumentierte:
- Die getätigten Investitionen, auch in ausländische Beteiligungen, seien integraler Bestandteil der Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit von SharrCem.
- Die vertragliche Investitionsverpflichtung gelte unter der Prämisse stabiler Marktbedingungen, die sich jedoch verschlechtert hätten.
- Die Nachforderung sei eine nicht vereinbarte Vertragsstrafe und damit unzulässig.
- SharrCem sei nicht Vertragspartnerin des SPA und dürfe daher nicht in Haftung genommen werden.
Die PAK hielt dagegen:
- Die vereinbarten Investitionen bezogen sich explizit auf die kosovarische Gesellschaft SharrCem.
- Ausgaben für ausländische Beteiligungen oder laufende Betriebskosten seien nicht vertragsgemäß.
- Ein unabhängiges Gutachten habe keine relevanten Marktveränderungen festgestellt.
- Die Nachforderung von 9,44 Mio. Euro sei als vertraglich vorgesehener Ausgleich gerechtfertigt.
Der Schiedsspruch: Sieg für die Sharr Beteiligungs GmbH
Am 7. März 2022 fällte das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch. In einem Mehrheitsentscheid (2:1) wurde der PAK untersagt, die geforderte Zahlung von Sharr Beteiligungs zu verlangen.
Das Tribunal urteilte:
- Die Auslandsinvestitionen seien bei der Bewertung des Investitionsziels zu berücksichtigen.
- Eine wesentliche Pflichtverletzung seitens der Sharr Beteiligungs GmbH lag nicht vor.
- Die Zahlungsaufforderung der PAK war rechtswidrig.
Zusätzlich wurde die PAK verpflichtet, rund 1,85 Millionen Euro an Verfahrenskosten und Zinsen an die Klägerin zu zahlen. Die PAK akzeptierte das Urteil und beglich die Summe im April 2022.
Bedeutung und Ausblick
Der Fall belegt eindrucksvoll, wie vertragsbasierte Schiedsverfahren im internationalen Wirtschaftsrecht zur Konfliktbeilegung eingesetzt werden. Besonders bemerkenswert ist die professionelle Administration durch das PCA sowie die Bereitschaft eines staatlichen Akteurs, ein internationales Urteil anzuerkennen und umzusetzen.
Für Investoren in Transformationsländern wie dem Kosovo bedeutet das Verfahren ein wichtiges Signal: Rechtsstaatlichkeit und Vertragsschutz können auch außerhalb von Investitionsschutzabkommen durchgesetzt werden.
Auch wenn der vollständige Schiedsspruch vertraulich bleibt, gibt die öffentliche Dokumentation durch die PAK und die Medienlage ausreichende Einblicke, um diesen Fall als Referenz für erfolgreiche Schiedsverfahren zu nutzen.
Wenn Sie Interesse an weiteren Details oder einer Analyse des (nicht öffentlich publizierten) Schiedsspruchs haben, kontaktieren Sie mich gerne über schiedsgericht.expert. Ich teile das Dokument auf Anfrage im Rahmen individueller Interessenabwägung.
Infobox: Der Ständige Schiedsgerichtshof (PCA) in Den Haag
- Gegründet: 1899
- Sitz: Friedenspalast, Den Haag, Niederlande
- Mandat: Beilegung internationaler Streitigkeiten durch Schiedsverfahren, Vermittlung und Vergleich
- Verfahren: u. a. nach UNCITRAL-Regeln, bilateral vereinbarte Regeln, PCA-eigene Regeln
- Zuständigkeit: Staaten, internationale Organisationen, private Akteure
- Sprachen: Multilingual, u. a. Englisch und Französisch
- Bekannte Fälle: Island vs. Norwegen (Kontinentalschelf), Philip Morris vs. Uruguay, Ukraine vs. Russland (Krim)
- Website: pca-cpa.org