UNCITRAL

Ein Beitrag von Jan Dwornig LL.M., Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

In der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit kommt es auf Vertrauen, Verlässlichkeit – und vor allem auf neutrale, weltweit anerkannte Regeln an. In ad-hoc-Schiedsverfahren werden weltweit die UNCITRAL Arbitration Rules am häufigsten verwendet und dies sowohl in Handels-, als auch in Interstate-Sachen..

Aber was ist UNCITRAL genau? Was zeichnet die Schiedsregeln aus? Und wann ist ein UNCITRAL-Verfahren die richtige Wahl?

1. Was ist UNCITRAL?

UNCITRAL steht für United Nations Commission on International Trade Law – die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht. Sie wurde 1966 gegründet mit dem Ziel, weltweit einheitliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitenden Handel zu schaffen.

UNCITRAL ist keine Schiedsinstitution, sondern:

ein gesetzgebendes Organ (z. B. für Modellgesetze und Vertragsmuster)
ein Schöpfer von Verfahrensregeln, etwa für Arbitration oder Mediation
ein Impulsgeber für Harmonisierung des internationalen Wirtschaftsrechts

Zu den bekanntesten Instrumenten gehören:

UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration
UNCITRAL Arbitration Rules
UNCITRAL Mediation Rules
CISG (UN-Kaufrecht, 1980)
New Yorker Übereinkommen (1958 – UNCITRAL spielt eine Schlüsselrolle bei seiner Umsetzung)

2. Die UNCITRAL Arbitration Rules – Überblick

Die UNCITRAL-Schiedsregeln wurden erstmals 1976 veröffentlicht und zuletzt umfasend 2010 reformiert, mit einer Ergänzung 2013 für Investor-Staat-Verfahren.

Zielgruppe & Anwendungsbereich:

Die Regeln richten sich an Parteien, die ein ad-hoc-Schiedsverfahren durchführen möchten – also ohne institutionelle Einbindung (wie z. B. bei der ICC oder DIS). Sie sind geeignet für:

Staatlich-private Investitionsstreitigkeiten
Internationale Handelsverträge
Großprojekte (Infrastruktur, Energie, Bau)
Verfahren mit hohem Neutralitätsanspruch

3. Struktur und Inhalt der Schiedsregeln

Die UNCITRAL Arbitration Rules regeln sämtliche Aspekte eines Verfahens – von der Einleitung bis zum Schiedsspruch:

Wichtige Inhalte:

Bestellung der Schiedsrichter (Einzelschiedsrichter oder Dreiergremium)
Verfahrenssprache und Ort
Beweisaufnahme und Anhörungen
Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
Interim measures (vorläufige Maßnahmen)
Kosten und Gebühren
Schiedsspruch (final, mit Begründung)

Die Regeln lassen bewusst Raum für Parteiautonomie – sie können individuell angepasst, kombiniert oder ergänzt werden.

4. Institutionelle Unterstützung trotz ad-hoc

Zwar handelt es sich bei UNCITRAL um ein ad-hoc-Regelwerk, dennoch ist eine institutionelle Verwaltung optional möglich, z. B. durch:

PCA in Den Haag (häufig bei Investor-Staat-Verfahren)
ICSID (bei hybriden Verfahren)
lokale oder spezialisierte Schiedseinrichtungen

Diese übernehmen dann z. B. die Ernennung der Schiedsrichter, das Verfahrensmanagement oder die technische Organisation.

5. UNCITRAL und Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS)

UNCITRAL-Regeln spielen eine zentrale Rolle bei Schiedsverfahren zwischen Staaten und Investoren, insbesondere:

bei Streitigkeiten nach bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs)
bei Klagen nach dem Energiecharta-Vertrag (ECT)
in Kombination mit staatlicher Schiedsgerichtsklausel oder Vertragsvereinbarung

Beispielhafte Fälle:

Vattenfall v. Germany II (Energiepolitik, ECT, PCA unter UNCITRAL-Regeln)
Naftogaz v. Russia (Enteignung, UNCITRAL, 2023)
Yukos-Folgeverfahren

Besonders hervorzuheben ist das UNCITRAL Transparency Framework, das für ISDS-Verfahren größere Offenheit und Nachvollziehbarkeit schafft – z. B. durch:

Veröffentlichung von Dokumenten
Öffentliche Anhörungen
Dritteingaben (Amicus Curiae)

6. Vorteile der UNCITRAL-Schiedsgerichtsbarkeit

✅ Hohe Flexibilität

Individuell anpassbar, kein starres institutionelles Korsett

✅ Internationale Anerkennung

Anerkannt in über 170 Staaten durch das New Yorker Übereinkommen

✅ Neutralität

Keine institutionelle Prägung – attraktiv für Streitparteien mit ausgeprägtem Souveränitätsanspruch

✅ Parteiautonomie

Ort, Spache, Verfahrensdauer, Schiedsrichterwahl – alles verhandelbar

✅ Kompatibilität mit Staatenverträgen

Oft explizit in BITs, ECT und multilateralen Verträgen vorgesehen

7. Nachteile und Herausforderungen

Kein institutioneller Support ohne zusätzliche Vereinbarung
Schiedsrichterernennung kann streitanfällig sein, wenn keine Backup-Instanz benannt ist
Kosten schwer kalkulierbar, da keine Standard-Gebührenordnung
Technische Organisation (Zustellung, Aktenführung) liegt bei den Parteien

➡ Daher empfiehlt sich bei UNCITRAL-Verfahren oft die Verwaltung durch eine neutrale Institution, etwa PCA oder DIS.

8. Beispielklausel – UNCITRAL Arbitration Clause

UNCITRAL empfiehlt folgende Standard-Schiedsklausel:

„Any dispute, controversy or claim arising out of or relating to this contract shall be settled by arbitration in accordance with the UNCITRAL Arbitration Rules.“

Optional zu ergänzen:

Zahl der Schiedsrichter
Ort des Verfahrens
Sprache
Schiedsrichterernennende Stelle (z. B. PCA)

9. Fazit

Die UNCITRAL-Schiedsgerichtsbarkeit steht für maximale Flexibilität, internationale Anerkennung und souveräne Neutralität. Sie eignet sich ideal für komplexe Streitigkeiten mit staatlicher Beteiligung, internationalen Lieferketten oder anspruchsvollen Parteienstrukturen.

Wer sich für ein ad-hoc-Verfahren entscheidet, braucht allerdings eine erfahrene verfahrensleitende Hand – sei es institutionell (z. B. PCA) oder anwaltlich.

Sie möchten ein UNCITRAL-Verfahren einleiten, eine Schiedsklausel entwerfen oder ein laufendes Verfahren strategisch begleiten?
Ich berate Sie gerne – mit juristischer Expertise im internationalen Wirtschaftsrecht und einem klaren Blick auf Struktur, Sprache und Strategie.

UNCITRAL-Schiedsgerichtsbarkeit – Flexibel, international, staatenübergreifend