Exhaustion of Local Remedies (Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs) ist ein völkerrechtliches Prinzip, das besagt, dass ein ausländischer Investor zunächst alle zumutbaren Rechtsmittel im Gaststaat ausschöpfen muss, bevor er ein internationales Schiedsverfahren anstrengen darf.
Fachdefinition
Das Prinzip der Exhaustion of Local Remedies hat seinen Ursprung im klassischen Völkerrecht, insbesondere im diplomatischen Schutz.
Im Investitionsschutzrecht bedeutet es:
Der Investor darf nicht sofort ein internationales Schiedsverfahren einleiten.
Er muss zuvor die Gerichte des Gaststaates oder andere lokale Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen.
Erst nach erfolglosem Ausschöpfen kann ein BIT-/ICSID-Schiedsverfahren eingeleitet werden.
Allerdings:
Viele moderne Investitionsschutzabkommen verzichten auf eine strikte Anwendung, um den Zugang zum internationalen Schiedsverfahren nicht zu erschweren.
Teilweise wird das Erfordernis durch „Cooling-off“-Perioden ersetzt (z. B. 3–6 Monate Verhandlungen vor Schiedsklage).
Manche BITs enthalten Fork-in-the-Road Clauses, die eine Wahl zwischen nationalem Rechtsweg und Schiedsgericht erzwingen, aber keine Pflicht zur Ausschöpfung vorsehen.
Praxisbeispiel
Ein kanadischer Investor erhebt Ansprüche gegen einen afrikanischen Staat wegen enteignungsgleicher Maßnahmen. Das BIT sieht eine Pflicht zur Ausschöpfung lokaler Rechtsmittel vor. Der Investor muss daher zunächst vor den nationalen Verwaltungsgerichten klagen. Erst nach deren erfolgloser Entscheidung kann er ein ICSID-Schiedsverfahren einleiten.
Relevanz & Vorteile
Für Staaten: Schutz der nationalen Souveränität, da ihre Gerichte zuerst entscheiden dürfen.
Für Investoren: Risiko von Verzögerungen, Kosten und Zweifeln an der Unabhängigkeit nationaler Gerichte.
In der Praxis: Das Erfordernis ist einer der umstrittensten Punkte im Investitionsrecht. Moderne Abkommen gehen zunehmend zu flexibleren Lösungen über.
Weiterführende Links
Glossar: [Investitionsschiedsverfahren], [Fork-in-the-Road Clause], [BIT – Bilaterales Investitionsschutzabkommen], [Denial of Justice]
Blog: [Exhaustion of Local Remedies – Schranke oder notwendige Vorstufe im Investitionsschutz?]